Für die Lüneburger Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (SPD) werde es immer klarer: „Die Mehrheit in Deutschland will keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Schwarz-Gelb verliert dramatisch den Rückhalt der Bevölkerung. Statt Einsicht zu zeigen, reagiert die Koalition mit offener Panik, sie will die Laufzeitverlängerung offenbar um jeden Preis.“ Dabei sei selbst unter den Atomkraftbefürwortern offener Streit darüber ausgebrochen,

ob bei einer entsprechenden Gesetzgebung eine Zustimmung des Bundesrates notwendig sei, so die Abgeordnete. Hinzu komme die aktuelle Auseinandersetzung um eine Brennelementesteuer, die ungelöste Atommüllproblematik und die immer noch fehlenden Energiestrategien.

„CDU, CSU und FDP streiten immer nur weiter, die Entscheidung über die Zukunft der Atomkraftwerke wird dabei einfach verschleppt“, stellt Schröder-Ehlers fest. „Die Bundeskanzlerin selbst lädt die Energieversorgungsunternehmen zum Gipfeltreffen ein, ist aber ratlos, was dabei herauskommen soll. Bei einer Laufzeitverlängerung auf Biegen und Brechen drohen Verfassungsbruch und der Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die angekündigte Besteuerung der Atomkraftwerksbetreiber bleibt weiterhin unklar – niemand kann sagen, ob sie kommt, wann sie kommt und wie sie kommt. Die versprochene Energiestrategie, das Vorantreiben des notwendigen Ausbaus Erneuerbarer Energien, steht völlig in den Sternen. Das ist das schwarz-gelbe Chaos bei einer weiteren Schlüsselaufgabe – der Energiezukunft unseres Landes“, fasst die SPD-Politikerin zusammen.

Darüber täuschten auch „die fadenscheinigen Presseerklärungen einzelner CDU-Bundestagsabgeordneter“ nicht hinweg, so Andrea Schröder-Ehlers. „Anstatt die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses abzuwarten, will Schwarz-Gelb Fakten schaffen und untergräbt den parlamentarischen Untersuchungsauftrag. Geht es nach dem Lüneburger CDU-Abgeordneten Eckhard Pols, soll Gorleben als Atommüllendlager zementiert werden, um damit gleichzeitig die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu legitimieren.“ Bisher habe es im Untersuchungsausschuss zwei Anhörungen von Sachverständigen und eine Befragung von Zeugen gegeben, die Zweifel an der Auswahl Gorlebens seien dabei jeweils bestätigt worden. Demnach sei die Empfehlung der Wissenschaftler zur Erkundung alternativer Standorte aus dem Bericht zur Gorleben-Eignung gestrichen worden, stattdessen habe es eine Weisung der damaligen Bundesregierung gegeben. „Vorwürfe sind in der jüngsten Sitzung des Ausschusses also keinesfalls entkräftet worden“, stellt die Landtagsabgeordnete klar.

Mit der Weitererkundung Gorlebens ohne Suche nach Alternativen setze sich eine konservative Regierung einmal mehr über den internationalen Stand der Wissenschaft hinweg, der damals wie heute eine parallele Untersuchung mehrerer Standorte verlange. „Die weitere Untersuchung Gorlebens wird noch zehn bis fünfzehn Jahre andauern – der CDU fehlen einfach die Argumente, wenn man danach fragt, warum in dieser Zeit jetzt nicht ergebnisoffen erkundet wird“, kritisiert Andrea Schröder-Ehlers, die selbst bereits mehrfach den Salzstock besichtigt hat. „Diese Politik der Ignoranz von Schwarz-Gelb ist in höchstem Maße unverantwortlich.“

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