Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht. Für Deutschland. Für Dich.

Wir haben verhandelt. Für Deutschland. Für Dich.
Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land. Für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Die SPD arbeitet dafür, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher und gerechter zu machen.

Die nächste Regierung muss nicht alles in unserem Land verändern und über den Haufen werfen, aber diese Regierung muss die entscheidenden Dinge richtig angehen.

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.
Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.
Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.
Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.
Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Wir sind überzeugt: Wenn Menschen spüren, dass ihr Leben wieder leichter wird, wächst auch das Vertrauen in unsere Demokratie.

Den Koalitionsvertrag zum herunterladen findest Du hier.

Jakob Blankenburg zum Koalitionsvertrag: "Kompromiss, der sich sehenlassen kann"

Jakob Blankenburg (SPD) äußert sich zuversichtlich: "Seit der Bundestagswahl sind knapp sieben Wochen vergangen. Diese Zeit haben wir intensiv für, oft nicht einfache, Verhandlungen genutzt. Die Welt um uns herum wartet nicht, das war allen Verhandelnden klar. Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht, das vor allem eines widerspiegelt: Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft des Landes. Wir modernisieren unsere Infrastruktur, entlasten bei Bürokratie, Strompreis und Steuern, fördern Investitionen im Land und werden bis 2045 klimaneutral. Schlussendlich haben wir einen Kompromiss erreicht, der sich sehenlassen kann."

Ob die SPD dem Vertrag zustimmt, entscheiden die Parteimitglieder bis zum 29. April mittels Mitgliedervotum.