Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert

Jusos Lüneburg, Grüne Jugend Lüneburg und dielinke.SDS zur Situation in Moria

Am 12.9. demonstrierten 300 Lüneburger*innen für eine sofortige Evakuierung des Camps Moria auf der griechischen Insel Lesbos.
Moria ist abgebrannt. Innerhalb weniger Stunden sind in der Nacht zu Mittwoch auf einen Schlag 13.000 Menschen obdachlos geworden. Die Demoteilnehmer*innen zeigten sich am Samstag enttäuscht und wütend über die ausbleibende Hilfeleistung für Moria und andere Lager: denn auch dort wo keine Feuer brennen, herrschen unmenschliche Zustände.
"Seit die Flüchtlingslager errichtet wurden, wissen wir von den menschenunwürdigen Bedingungen vor Ort: Wenn sich 1.500 Menschen einen Wasserhahn teilen, die Kapazität eines Lagers ums sechsfache überschritten wird und Menschen stundenlang für Lebensmittel anstehen, kann nur noch von einem humanitären Notfall gesprochen werden. Diesen hat Europa jahrelang geduldet und mit verantwortet.", so Julia Gerlach von der Grünen Jugend Lüneburg.

Die drängenden Probleme ließen sich nicht von der Hand weisen: Tagtäglich werden die freiwilligen Helfer*innen an den Außengrenzen der EU und im Mittelmeer an ihrer Arbeit gehindert.
Auch nachdem sich die Situation durch die Corona Pandemie weiter zugespitzt hat, wurde keine Hilfe angeboten. Seit Kurzem stand das Lager nach ersten Covid-19 Fällen unter striktem Lockdown. Auch das eine Katastrophe mit Ankündigung, vor der gewarnt wurde. "Denn Moria ist keine plötzliche Katastrophe, sondern das Ergebnis jahrelanger EU-Politik, die sich auf Rüstungs- und Waffenexporte und ausbeuterische Handelsabkommen stützt und somit maßgeblich für die Fluchtursachen mitverantwortlich ist. Das alles wird gerechtfertigt durch rassistisches Denken, das so tief in unseren Köpfen verankert ist, dass es jahrelang als selbstverständlich erachtet wurde, dass Menschen an den Grenzen Europas nicht nur im Dreck leben, sondern dort auch sterben." betont Vivienne Widawski von dielinke.SDS.

"Das alles zeigt, wie viel sich ändern muss auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen und menschenfreundlichen Politik!", macht Daryoush Danaii von den Jusos Lüneburg deutlich.

Das Innenministerium plant lediglich 100-150 Minderjährige aufzunehmen, obwohl sich viele Kommunen und Bundesländer in Deutschland bereit erklärt haben, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Lüneburg ist nicht darunter - was ein Bündnis aus jungen politischen Organisationen nicht hinnehmen möchte. Sie haben kein Verständnis für die menschenfeindliche und rassistische Politik der Bundesregierung und insbesondere Horst Seehofers.

Das Bündnis fordert eine Kehrtwende in der Migrationspolitik - lokal und bundesweit. "Wir fordern die Hansestadt, und besonders Oberbürgermeister Mädge auf, zu seinen Parteiwerten zu stehen und nicht weiter die Erklärung zum Sicheren Hafen zu blockieren, stattdessen sollte eine Aufnahme von Geflüchteten in Lüneburg schnellstmöglich erfolgen", erklärt Daryoush Danaii von den Jusos Lüneburg.

Mit Blick auf die akute Krisensituation ruft Annika Patry von der Grünen Jugend Lüneburg zu schnellem Handeln auf: "Jetzt muss schnell, unbürokratisch und human gehandelt werden - trotz aller politischer Querelen fordern wir, dass Deutschland die obdachlosen Geflüchteten aufnimmt, ihnen hier ein Asylverfahren bietet und die EU die Lager an den Außengrenzen schließt!"