Philipp Meyn: Klamme Gemeinden können sich über Unterstützung des Landes freuen!
Philipp Meyn: „Die Ausgabensituation unserer Kommunen durch steigende Sozialausgaben, Inflation, steigende Energiepreise und höhere Personalausgaben ist auch bei uns in der Region Lüneburg dramatisch angespannt. Heute hat die Bertelsmann-Stiftung dazu eine Studie zum Rekordminus der Kommunen in Deutschland von 24,8 Milliarden Euro veröffentlicht.
Die SPD geführte Landesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und am Dienstag das neue Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesetz können wir unter anderem effektiv den Kommunalinvestitionspakt umsetzen“, freut sich Meyn. „Mit diesen beiden Maßnahmen werden wir die Kommunen in Niedersachsen in diesem und im nächsten Jahr mit über 600 Millionen Euro unterstützen.“ Bereits 2025 können so bereits 400 Mio. Euro von den Kommunen abgerufen werden, 2026 dann die restlichen 200 Millionen.
Jede Kommune wird mit pauschal mindestens 200.000 Euro, abhängig von der Einwohnendenzahl unterstützt.
Das führt für den Landkreis, unsere Samtgemeinden und die Hansestadt Lüneburg zu folgender Verteilung aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen:
| Kommune | Gesamtbudget | Vorauszahlung 2025 | Bereitstellung 2026 |
| SG Adendorf | 407.223,40 € | 271.482,26 € | 135.741,13 € |
| SG Amelinghausen | 303.520,15 € | 202.346,77 € | 101.173,38 € |
| Amt Neuhaus | 200.000,00 € | 133.333,33 € | 66.666,67 € |
| SG Bardowick | 666.259,41 € | 444.172,94 € | 66.666,67 € |
| Stadt Bleckede | 349.108,46 € | 232.738,97 € | 116.369,49 € |
| SG Dahlenburg | 213.244,64 € | 142.163,09 € | 71.081,55 € |
| SG Gellersen | 489.960,08 € | 326.640,06 € | 163.320,03 € |
| SG Ilmenau | 399.684,57 € | 266.456,38 € | 133.228,19 € |
| Hansestadt Lüneburg | 2.808.770,27 € | 1.872.513,51 € | 936.256,76 € |
| Landkreis Lüneburg | 6.572.864,79 € | 4.381.909,86 € | 2.190.954,93 € |
| SG Ostheide | 392.183,82 € | 261.455,88 € | 130.727,94 € |
| SG Scharnebeck | 577.506,89 € | 385.004,60 € | 192.502,30 € |
Die Förderung ist ein wichtiger Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen vor.
„Wir bringen Niedersachsen voran, und davon profitiert auch unsere Region“, zeigt sich der SPD Landtagsabgeordnete Philipp Meyn begeistert. „So bekommen die kommunalen Kassen endlich wieder Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Die Landesregierung belegt, dass ihr unsere Kommunen am Herzen liegen!“
Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung noch 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht und das Motto ‚Ein starkes Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden‘ ernst gemeint ist“ ist Philipp Meyn überzeugt.