Samtgemeinde setzt öffentliche Mittel rechtswidrig für CDU-Parteienwerbung ein

Nun liegt das Ergebnis der Kommunalaufsicht vor. Danach hat die Samtgemeinde Bardowick der CDU monatelang rechtswidrig Plakatwerbung bezahlt, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben.

"Wir fordern den Landkreis auf, ein Disziplinarverfahren gegen den Samtgemeindebürgermeister einzuleiten. Das Veruntreuen von öffentlichen Mitteln kann nicht einfach so hingenommen werden.

Entweder werden die Zäune umgehend abgebaut oder es muss Regelungen geben, wonach eine Nutzung im gleichen Umfang anderen Parteien ermöglicht wird. Dazu bedarf es aber rechtsverbindlicher Regelungen des Samtgemeinderates", erklärt die Unterbezirksvorsitzende Andrea SChröder-Ehlers.