So war's: Niels Annen in Lüneburg.

Der langjährige SPD-Außenpolitiker und Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Niels Annen, hat sich am Abend des 16. August 2022 auf Einladung des SPD-Unterbezirks den Fragen von 30 Bürgerinnen und Bürgern zum Thema der Sicherheit Europas nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine gestellt.

Dabei gestand er ein, dass die Verantwortlichen in Deutschland die wahre Natur des russischen Präsidenten lange verkannt haben. Nichtsdestoweniger sei es dennoch richtig gewesen, so lange wie möglich auf diplomatische Kanäle gesetzt und vor einer offenen Auseinandersetzung zurückgeschreckt zu haben. Nunmehr sei es allein am russischen Präsidenten diesen Krieg, den er begonnen hat, auch wieder zu beenden. Annen unterstützt die Haltung des Bundeskanzlers, von einem Visa-Bann für alle Russ*innen abzusehen und weist darauf hin, dass dieser Krieg vor allem das Machwerk Putins ist. Deutschlands lobenswertes Engagement für die Ukraine könne dabei aber nur so weit gehen, dass es die Bundesrepublik nicht selbst destabilisiert. Die Frage nach einer selbsttätigen Vermittlerrolle Deutschlands verneinte er, da es die Souveränität und den Freiheitskampf der Ukraine unterminieren würde. Der SPD-Außenpolitiker macht den Anwesenden gegenüber zudem klar, dass der Konflikt noch sehr lange anhalten wird, wobei es wichtig sei, dass andere Herausforderungen – wie z. B. die Klimakrise – nicht ins Hintertreffen geraten. Als Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwies Annen auch auf die globale Dimension des Konflikts, weswegen das Ministerium u. a. die Entwicklungszusammenarbeit im postsowjetischen Raum vertiefen und in Afrika weiterführen wird. Die Zeitenwende und das Sondervermögen sind dabei eine Rückversicherung an unsere Partner und Verbündeten, dass Deutschland ein verlässlicher und stabiler außenpolitischer Akteur bleibt. Die Gastgeber und Moderatoren des Abends – die SPD-Landtagskandidaten Andrea Schröder-Ehlers und Philipp Meyn – zeigten sich zufrieden mit der Beteiligung an der Veranstaltung und dankten dem Staatssekretär, dass er die Zeit gefunden hat, nach Lüneburg zu kommen.