Solidarische Gesundheitspolitik für Alle

Mit dem vom Parteitag in Berlin beschlossenen Antrag zur „Solidarischen Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ befasste sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus am 13.3.2012 im Brau- und Tafelhaus Mälzer in Lüneburg. Gar mancher war von den tiefgreifenden Forderungen, die damit aufgestellt wurden, mehr als überrascht. „Warum wurde das alles denn von der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen? Da hätte es doch heftige Reaktionen geben müssen?“ Mit solchen Fragen wurde der Referent, Siegfried Kubiak, in der Diskussion konfrontiert. „Weil alle zufrieden zu sein scheinen, befasst sich damit kaum jemand“, war seine Vermutung.

Siegfried Kubiak hatte zuvor die wichtigsten Inhalte des Beschlusses herausgearbeitet und anschaulich präsentiert. Die Stärkung der Patientenrechte und die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen, die Schaffung eines moderneren Berufsbildes für Ärzte oder die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, gehörten dazu. Eine einheitliche Vergütungsordnung für die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten, die Ausweitung der Bürgerversicherung als einzige Pflichtversicherung und die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherungen in die Bürgerversicherung, das seien angestrebte Wege um die 2-Klassen-Medizin abzuschaffen. Die einheitliche Vergütungsordnung soll auch ein Hebel sein um Über- und Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten abzuschaffen. Die Stärkung des Hausärztestandes fand nicht ungeteilte Zustimmung, wenn damit die freie Arztwahl in Frage gestellt werden sollte. Prävention als vierte Säule in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung wurde durchaus als sinnvoll angesehen. Einige waren besorgt, dass dabei in die persönliche Freiheit der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes zu stark eingegriffen werden könnte. Zweifel wurden laut, ob es sinnvoll ist, die Versorgungsplanung zu sehr in die Verantwortung der Länder und Kommunen zu verlagern.

Einige Fragen verdeutlichten, dass die Kenntnisse über das Gesundheitswesen nicht groß sind. Ein typisches Beispiel dafür ist der Gesundheitsfonds. Mit der Forderung, den auszuweiten, konnte so recht niemand etwas anfangen. Die Forderung nach einer Bürgerpflegeversicherung bedarf, da waren sich alle einig, noch ausführlicherer Informationen. „Im Leitantrages gibt es einige Forderungen, die nicht zu einander passen“, meinte Kubiak und fügte an, dass sich erst dann, wenn die SPD in die Regierungsverantwortung kommt, zeigen werde, was sich durchsetzt.

Die rege Diskussion mit ihren vielen offen gebliebenen Punkten lassen hoffen, dass sich die Arbeitsgemeinschaft 60 plus noch öfters mit der Gesundheitspolitik auseinandersetzen wird. (Anton Vif)