SPD-AG 60Plus stützt den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion: Schnelle Einberufung einer Pflegekonferenz!

Die AG 60Plus der SPD in Stadt und Landkreis Lüneburg begrüßt den auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion getroffenen Beschluss des Kreistages zur „schnellen Einberufung einer
Pflegekonferenz“ ausdrücklich.

Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Es bedarf deshalb umgehend Lösungen zur Schaffung weiterer Pflegeplätze in der Stadt und im Landkreis Lüneburg. Aufgrund der zu beobachtenden Schließungen von Pflegeeinrichtungen muss die Politik veränderte Rahmenbedingungen schaffen und in der Pflege neue Strukturen in kommunaler Verantwortung auf den Weg bringen.

Hierzu hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (bagso), der auch die AG 60+ der SPD angehört, im Mai 2023 ein Positionspapier verabschiedet. Darin wird die Dramatik in der Entwicklung der Pflege verdeutlicht. Danach wird bis zum Jahr 2030 die Zahl der Pflegebedürftigen auf knapp 6 Millionen Menschen steigen. Grundsätzlich haben die Kommunen einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen müssen vorrangig in der Lage sein, für bedarfsgerechte Angebote zu sorgen, Akteure und Leistungsangebote zu vernetzen, entsprechende Maßnahmen zu koordinieren sowie Kontrollen und Evaluationen vorzunehmen.

Hierzu bedarf es eines verbindlichen gesetzlichen Rahmens und einer auskömmlichen Finanzierung durch Landesmittel. Die Pflege der zunehmend alternden Bevölkerung darf nicht von Renditeinteressen der Leistungserbringer und Investoren dominiert werden. Vielmehr sind private Träger so zu regulieren, dass sie sich verhalten wie nicht gewinnorientierte Träger (so Prof. Dr. Rothgang, führender Gesundheitsökonom der Universität Bremen); also wie öffentlich-rechtliche Träger oder Wohlfahrtsverbände.

Damit wird Pflege auch bezahlbar. Schließlich ist vorrangig dafür zu sorgen, dass die Investitionskosten nicht mehr in den von den Pflegebedürftigen zu tragenden Eigenanteil einfließen, sondern diese vollständig von den Ländern und die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen von den Krankenkassen übernommen werden. Damit sind aus der Sicht der AG 60+ der SPD die Aufgaben der sehr bald stattfindenden Pflegekonferenz definiert.

Weitere Info:

Nach der Sommerpause wird die AG 60+ der SPD sich dieses Themas annehmen und im Rahmen einer Veranstaltung mit Vertretern der Verwaltung, Politik und Sozialverbände die Pflegesituation in Stadt und Landkreis Lüneburg kritisch unter die Lupe nehmen.