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Hiltrud Lotze
Hiltrud Lotze

28. Oktober 2013: SPD setzt Kernforderungen im Koalitionsvertrag um!

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Zum vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags erklärt die Lüneburger SPD Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze:

„Vor allem für die Menschen, für die wir gekämpft haben und es weiter tun, freut mich das Ergebnis, das die SPD in den Koalitionsverhandlungen erreichen konnte,“ stellt Hiltrud Lotze fest. „Der für mich entscheidendste Fortschritt ist, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt.“

Weitere für die Menschen wichtige Punkte sind:
- Die Leiharbeit wird gerecht geregelt. Zukünftig gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten.
- Wir schaffen einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.
- Wer immer gearbeitet hat, wird mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen auch, wenn der Lohn nur gering war und wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dafür kommt die solidarische Lebensleistungsrente: mit rund 850 Euro. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.
- Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Damit erhöhen wir die Chancengleichheit. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.
- Wir führen eine Mietpreisbremse ein.
- Das sogenannte „Fracking“ mit umweltschädlichen Substanzen zur Erdgasgewinnung wird es in Deutschland nicht geben.
„Dies sind nur einige positive, Ergebnisse des Vertragsentwurfs. Dafür, dass wir bei der Bundestagswahl nur 25 Prozent der Stimmen erhalten haben, konnten wir sehr viele unserer Anliegen für die Menschen umsetzen. Bei unserem Wahlergebnis kann niemand realistisch erwartet haben, dass wir 100 Prozent SPD-Programm umsetzen können. Und vor die Alternative gestellt, ob ich einen Mindestlohn so schnell wie möglich einführen möchte, oder die Einführung in eine ungewisse Zukunft schiebe, da entscheide ich mich für gleich. Ich werde dem Koalitionsvertrag beim SPD-Mitgliederentscheid, mit dem wir neue Standards bei der Mitgliederbeteiligung setzen, zustimmen. Denn nur mit der SPD in der Regierung können wir sicherstellen, dass es den Menschen besser geht.“ , stellt Hiltrud Lotze fest.

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