Gruppe CDU-Unabhängige / SPD Lüneburg, den 15.07.2007 im Kreistag des Landkreises Lüneburg

Landkreis Lüenburg Herrn Landrat Nahrstedt Auf dem Michaeliskloster 4

21335 Lüneburg

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 16.07.2007

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

zur o.a. Sitzung des Kreistages stellen wir folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Kreistag beschließt nachstehende

Resolution zum Trafobrand im AKW Krümmel

Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg sind wegen der jüngsten Vorgänge im AKW Krümmel verunsichert und auf das Höchste besorgt. Hieß es zunächst, dass durch den Brand eines Transformatorhauses am 28.6.2007 der Atomreaktor selbst nicht betroffen gewesen sei, musste das für Reaktorsicherheit zuständige Sozialministerium in Kiel am 3.7.2007 einräumen, dass bei der durch den Brand veranlassten Schnellabschaltung im Reaktorgebäude Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Vor diesem Hintergrund muss die Aussage des Betreibers, es habe zu keinem Zeitpunkt ein Sicherheitsrisiko bestanden, sehr kritisch hinterfragt werden. Die Bevölkerung sieht die Vorfälle nicht als einmaliges Ereignis, sondern stellt die Sicherheit des AKW insgesamt in Frage. Zu dieser Einschätzung hat nicht zuletzt die völlig unzulängliche Informationspolitik insbesondere des Betreibers beigetragen.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle im AKW Krümmel. Die Zuverlässigkeit des Betreibers ist ebenso kritisch zu überprüfen wie das Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen des AKW-Betriebes. Der Widerruf der Genehmigung ist ernsthaft in Betracht zu ziehen. Ein Wiederanfahren des AKW darf erst erfolgen, wenn die Ursachen der aufgetretenen Störungen ermittelt worden sind und ihre Wiederholung zuverlässig ausgeschlossen werden kann.

Der Landkreis Lüneburg fordert, bei Störfällen und anderen Zwischenfällen vom AKW-Betreiber Vattenfall und von den zuständigen Stellen in Schleswig-Holstein direkt, unverzüglich und umfassend informiert zu werden. Die Informationspflichten und -wege sind daraufhin zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind bzw. wie sie verbessert werden können. Entsprechendes gilt für die Regelungen zum Katastrophenschutz.

Begründung:

Dringlichkeit und Begründung des Antrages ergeben sich aus den aktuellen Vorgängen im und um das AKW Krümmel und den massiven, immer deutlicher zu Tage tretenden Versäumnissen, insbesondere bei der umfassenden und zeitnahen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der unmittelbar berührten niedersächsischen Landkreise Lüneburg und Harburg.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Blume Franz-Josef Kamp Gruppensprecher Stellvertretender Gruppensprecher