Soziale Schieflage - Herausforderung für AG 60plus?

Kein Zweifel, Günter Rowohlt sieht eine ihn wütend machende soziale Schieflage in Deutschland. Sein Referat bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus am 8.10.2008, im Brauhaus Mälzer, startete er mit einem kurzen Rückblick. Die Situation der Löhne und Preise bis 1989 wäre so gewesen, dass es eine gefühlte soziale Gerechtigkeit gegeben habe. Heute dagegen gäbe es eine starke soziale Ungleichheit, die allgemein als ungerecht empfunden werde.

Die Lohnspreizung, d.h. der Abstand zwischen Arbeitnehmereinkommen und Managergehältern, wäre 1992 eins zu zwanzig gewesen. Heute sei das Verhältnis eins zu zweihundert. „Dabei stellen sich die Vorstände auch noch selbst frei von jeder Verantwortung“, beklagte er. Dem stellte er die Kinderarmut entgegen. Außerdem kritisierte er die Zunahme der Teilzeit- und Leiharbeit sowie der befristeten Arbeitsverhältnisse. Die „Ich-AG“ geißelte er als Scheinselbständigkeit. Der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse sei von 32 Prozent (1994) auf 48 Prozent (2005) aller Arbeitsverhältnisse gestiegen. Obwohl es in vielen Ländern Europas gesetzliche Mindestlöhne ohne Arbeitsplatzverluste gäbe, werde behauptet, so etwas würde in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze kosten.

Die Globalisierung und die Osterweiterung der EU mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer sei eine der Ursachen. Der demographische Wandel mit viel längeren Rentenbezugszeiten, vor allem aber die durch Spekulationen verursachten Preissteigerungen seien andere Gründe. Er geißelte die Steuerflucht von Großverdienern. Bei den 1.100 Ermittlungsverfahren, die auf Grund der gekauften Daten aus Lichtenstein eingeleitet worden wären, ginge es um einen geschätzten Steuerverlust von drei Milliarden Euro. Er habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass in Deutschland Prominente gefeierte Stars seien, die aus Gründen der Steuerersparnisse ihre Wohnsitze im Ausland hätten. Deutschland sei längst Einwanderungsland. Weil das nicht zugegeben werde, fehle es an klaren Regularien. Das führe unter anderem dazu, dass wir uns Sozialfälle ins Land holen. Er kritisierte auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zur Absenkung der Löhne. Die glücklicherweise erreichte Wiedervereinigung hätte ihren Preis gehabt. Der sei noch längst nicht vollständig bezahlt. Weil sich der Aufschwung Ost bis heute nicht selbst trage, weil die Staatsverschuldung und damit die Zinslasten nach wie vor wachse, werden die Belastungen für uns alle nicht geringer werden.

Er forderte als Sofortmaßnahmen einen gesetzlichen Mindestlohn, die Wiederherstellung der Pendlerpauschale, einen staatlichen Einfluss auf die Energiepreise und höhere Steuern auf Spitzeneinkommen. Die Verbesserung der Bildungschancen, insbesondere für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien, wäre von ganz besonderer Bedeutung.

Mit seinen Ausführungen sprach er offenkundig den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Herzen. Viele teilten in ihren Diskussionsbeiträgen die Empörung und Wut des Referenten. Nachdenklichkeit kam auf, als Kommunalpolitiker das Dilemma schilderten, in dem sie stecken, wenn privatisiert wird. Sie müssten sich entscheiden zwischen Abgaben-/Gebührenerhöhung für alle oder Auslagerung in private Firmen. Die Tarifverträge für die Privatwirtschaft, z.B. bei der Müllentsorgung, seien jedoch niedriger als die im öffentlichen Dienst. Beklagt wurde, dass die erwünschte soziale Gerechtigkeit in der eigenen Partei nicht stärker Gehör fände. Zustimmung fand, dass zur Überwindung der sozialen Schieflage eine neue Philosophie für Wirtschaften und Zusammenleben notwendig wäre. Diese müsste von mehr Gesamtverantwortung bestimmt sein. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit sollte dann wieder als tragende Säule der Politik möglich werden. Weil die in Verantwortung stehenden Politiker, insbesondere die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, mit ihren Alltagsaufgaben vollständig ausgelastet seien, könnte vielleicht eine Arbeitsgemeinschaft wie die von 60 plus eher in der Lage sein, sich darüber Gedanken zu machen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Partei tragen.

10.10.2008