Flugblatt vom 15.02.2006

Wir setzen den Friedenskurs fort

Im internationalen Konflikt um das iranische Atomprogramm steht die SPD zu ihrem klaren Friedenskurs.

• Wir bekämpfen entschieden die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Mehr Waffen bedeuten nicht mehr,sondern weniger Sicherheit.
• Wir müssen vielmehr unsere Energien darauf verwenden,internationale und regionale Abrüstungsinitiativen zu fördern.
• Wir wehren uns gegen die Militarisierung des Denkens. Es darf nicht sein, dass bei internationalen Konflikten zuerst die Frage eines militärischen Einsatzes aufgeworfen wird.
• Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass im Konflikt um das iranische Nuklearprogramm unser Ziel eine Lösung auf dem Verhandlungswege ist.
• Gleichzeitig weisen wir die unerträglichen Äußerungen des iranischen Präsidenten scharf zurück,in denen er Israel das Existenzrecht abspricht und den Holocaust leugnet.

Wir unterstützen die Politik unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier: Der Konflikt um das iranische Atomprogramm darf nur über die zuständigen internationalen Gremien gelöst werden das heißt über die Internationale Atomenergiebehörde und die Vereinten Nationen. Die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates ist ein wichtiger diplomatischer Schritt,um den Konflikt zu lösen.

• Frank-Walter Steinmeier:Die Bundesregierung ist und bleibt einer diplomatischen Lösung verpflichtet.
• Matthias Platzeck:Militärische Optionen gehören vom Tisch.