Flugblatt vom 24.03.2006

Wir stehen für mehr Arbeit und für Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz gehört zu den zentralen Elementen unseres Sozialstaates und unseres Beschäftigungssystems. Unser Land braucht selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gute Arbeit leisten, ohne dass ihnen die Angst vor Heuern und Feuern im Nacken sitzt. Eine weitere Aufweichung des Kündigungsschutzes wie von Teilen der Union und Arbeitgeberfunktionären gefordert führt zu mehr Verunsicherung in den Betrieben und destabilisiert gerade in Krisenzeiten.

Kündigungsschutz ist kein Einstellungshemmnis. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen weisen darauf hin, dass der gesetzliche Kündigungsschutz kein Einstellungshemmnis ist. Die Märchen von Behinderung der Unternehmen und hohen Kosten aufgrund des Kündigungsschutzes haben allein ideologische Gründe. Die Entscheidung von Unternehmen,neue Mitarbeiter einzustellen, orientiert sich in erster Linie an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden eigenen Auftragslage.

Die SPD will wieder mehr unbefristete Arbeitsverträge. Der Koalitionsvertrag sieht für das Kündigungsschutzrecht eine klare Regelung vor. Die Arbeitgeber erhalten bei Neueinstellungen die Möglichkeit, die Wartezeit, nach der der Kündigungsschutz greift, auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Im Gegenzug entfällt die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund bis zu 24 Monate zu befristen.

Dies ist ein Kompromiss,der uns nicht leicht gefallen ist. Entscheidend ist aber, dass künftig wieder mehr unbefristete Einstellungen ermöglicht und unbefristete Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.Man kann nicht auf der einen Seite die Kinderlosigkeit in unserem Land beklagen und auf der anderen Seite immer häufiger gerade junge Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abschieben. Menschen brauchen Sicherheit,um ihre Zukunft zu planen!

- Es gilt der Koalitionsvertrag. Nachverhandlungen wird es mit der SPD nicht geben. - Die Union muss sich an getroffene Vereinbarungen halten. - Auch die Wirtschaft trägt Verantwortung für die Schaffung von zukunftstauglichen Arbeitsplätzen.