Initiativantrag Müllverbrennungsanlage

Initiativantrag zum außerordentlichen SPD-Unterbezirksparteitag am 22. April 2006 in Dahlenburg

Keine Müllverbrennungsanlage im Industriegebiet Lüneburg-Süd

Antragsteller: Manfred Nahrstedt

Der SPD Unterbezirksparteitag fordert die sozialdemokratische Fraktion im Lüneburger Kreistag auf:

1. die geplante Errichtung des Kraftwerks Melbeck im Industriegebiet Lüneburg-Süd abzulehnen.

2. im Kreisausschuss am Montag, 24. April 2006, gegen den geplanten Verkauf des Grundstücks in der Gemarkung Melbeck an die Firma IDC zu stimmen und

3. die Kreisverwaltung aufzufordern, umgehend den Umweltausschuss einzuberufen.

Begründung

Die Kreisverwaltung schlägt den zuständigen Gremien des Landkreises Lüneburg (Kreisausschuss am 24.04.2006 und Kreistag am 03.05.2006) vor, dem Verkauf einer großen Fläche im Industriegebiet Lüneburg-Süd an die Firma IDC zuzustimmen.

Die Firma IDC plant auf dem Gelände eine mit Ersatzbrennstoff (EBS) befeuerte Stromerzeugungsanlage. Ersatzbrennstoff ist ein aus einem Abfallgemisch (Abfallstoffe aus der Papierverarbeitung und Plastikabfälle aus dem Dualen System) hergestellter Brennstoff.

Hinter der Investition Kraftwerk Melbeck steht zwar augenscheinlich ein Heizkraftwerk, in Wirklichkeit wird aber mit dem Projekt eine Müllverbrennungsanlage in der Nähe von Wohnsiedlungen entstehen. Dies lehnen wir entschieden ab.