Integrationsbeirat für die Stadt und den Landkreis Lüneburg

Gruppe CDU-Unabhängige / SPD Lüneburg, den 14.05.2007 im Kreistag des Landkreises Lüneburg

Landkreis Lüenburg Herrn Landrat Manfred Nahrstedt Auf dem Michaeliskloster 4

21335 Lüneburg

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 16.07.2007

Sehr geehrter Herr Landrat Nahrstedt,

zu der o.a. Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

Integrationsbeirat für die Stadt und den Landkreis Lüneburg

Der Kreistag möge folgendes beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in Absprache mit der Stadt Lüneburg die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Kreis und Stadt vorzubereiten.

Der Integrationsbeirat könnte sich wie folgt zusammen setzen:

Vorsitzender: Landrat Landkreis Lüneburg Vertreter: Oberbürgermeister Stadt Lüneburg

Mitglieder: Ausländerbeauftragte Stadt Lüneburg Stadtrat und Kreistag: jeweils 5 Mitglieder Ausländerorganisationen: 5 Vertreter Spätaussiedler: 3 Vertreter Wohlfahrtsverbände: 3 Vertreter

Geschäftsführer: Herr Schlagowski, Leitstelle für Integration

Die verschiedenen Gruppen sollen ihre Vertreter nach einem Delegiertensystem auswählen und in den Beirat entsenden. Einzelheiten des Verfahrens sind mit den in Betracht kommenden Vereinen und Verbänden abzusprechen.

Die Amtszeit des bisherigen Ausländerbeirates der Stadt Lüneburg endet mit der Konstituierung des neuen Integrationsbeirates für Stadt und Landkreis Lüneburg.

Begründung:

Durch Maßnahmen zur Integration soll für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund eine gleichberechtigte Teilhabe an den ökonomischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen der Gesellschaft und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Stadt und Landkreis Lüneburg leisten in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und Vereinen gute Arbeit zur Verbesserung der Integration. Ziel des Integrationsbeirates soll sein, die Integrationsaufgaben auf allen gesellschaftlichen Ebenen als Querschnittsaufgabe noch stärker zu vernetzen. Politische Entscheidungen und gesellschaftlich strukturelle Entwicklungen sollen die besondere Situation von Migrantinnen und Migranten immer mitberücksichtigen.

Der Integrationsbeirat soll alle Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund vertreten und eine Brücke bilden zwischen der Gesellschaft und den verschiedenen Migrantenorganisationen. Die Beschlüsse des Integrationsbeirates haben für die Gremien des Kreistages empfehlenden Charakter. In der wachsenden Region Lüneburg leben viele Menschen mit Migrationshintergrund für die der bestehende Ausländerbeirat nicht die Vertretungsinstanz ist, weil beispielsweise die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zwar einen Migrationshintergrund haben, aber als Deutsche nicht vom Ausländerbeirat vertreten werden können. Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Wahlbeteilung zum Ausländerbeirat auf einem sehr niedrigen Niveau liegt.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Kamp Stellvertr. Gruppensprecher