Ein wichtiger erster Schritt ist getan: Der Kreistag beschließt neue Form der Beteiligung von Migrant*innen als Ziel

Vor zwei Jahren wurde im Museum Lüneburg mit unserer Veranstaltung mit Leuten vom Integrationsrat Oberhausen der erste Grundstein gelegt. Als SPD haben wir die Initiative übernommen, um eine neue Form der demokratischen Beteiligung zu entwickeln. Der bisherige gemeinsame Integrationsbeirat von Hansestadt und Landkreis Lüneburg hat seine ursprünglich vereinbarten Ziele für mehr Integration und zur Beratung der Politik nicht erreicht.

In unserem in Bleckede am 19.09.24 mit guter Mehrheit verabschiedeten Antrag steht als ein neues Ziel:

Stärkere Beteiligung an den kommunalen Entscheidungsprozessen durch eine verbindliche Vorgabe, dass politische Beschlüsse, die auch Migrant:innen betreffen, mit dem Gremium abgestimmt werden müssen. Beispiele von abstimmungsrelevanten kommunalen Themen: Prävention von Diskriminierung, Sicherstellung von Teilhabe und Gleichstellung, Förderung kultureller Vielfalt.

Für die SPD-Kreistagsfraktion stellte Matthias Hoffmann engagiert den Antrag vor: „Als SPD wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“