Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Wert der Demokratie

Die Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze diskutierte jetzt bei den „Lüneburger Gesprächen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung mit Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., und Jannik Wiegert vom Verein Policy Lab. Dabei ging es um die Frage, was uns als Gesellschaft die Demokratie eigentlich noch wert ist. Auch über den Umgang mit Rechtspopulismus und bürgerlichem Engagement wurde diskutiert.

„Es beschäftigt mich sehr, dass offensichtlich immer weniger Menschen Vertrauen in die Politik und damit in die Demokratie haben. Deswegen muss das Wissen um demokratischen Prozesse noch besser vermittelt werden“, sagte Hiltrud Lotze in ihrer Einführung in das Thema. Die junge Generation sei durchaus bereit, sich aktiv einzubringen – zum Beispiel in einer politischen Institution. Das würden auch die 17.000 neuen Mitglieder in der SPD zeigen.

Auf die Frage, wer sich selber in einem Verein, einer Partei oder einer Initiative engagiere, gingen zahlreiche Hände nach oben. „Rund 44 Prozent der Deutschen engagieren sich in den verschiedensten Organisationen und Vereinen. Aktiv mitgestalten zu wollen, ist für viele das entscheidende Motiv. Die Hilfe für Geflüchtete ist eines von vielen Beispielen für bürgerlichen Einsatz.“, führte die Abgeordnete weiter aus.

Dass die Demokratie und ihre Bürgerinnen und Bürger sich in einer Phase großer Unsicherheit befindet, machte Hiltrud Lotze ebenso wie Wolfgang Thierse in seinem anschließenden Vortrag deutlich. „Das liegt an den großen, international gewordenen Herausforderungen für die Gesellschaft. Die Rede von der Krise der Demokratie ist, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, geläufig geworden“, so Thierse. Viele Menschen hätten das Gefühl des Kontrollverlusts, wodurch es eine stärkere Sehnsucht nach einfachen Lösungen gäbe. Das erkläre auch das Erstarken des Populismus, der durch die plakative Vereinfachung von komplexen Zusammenhängen vermeintlich einfache Lösungen anbietet.

Hiltrud Lotze ist davon überzeugt, dass die Antwort auf den Rechtspopulismus die Stärke des bürgerlichen Engagements ist: „Eine aktive, funktionierende Zivilgesellschaft ist die Grundlage für eine aktive und wehrhafte Demokratie“. Auch die Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei sei bürgerschaftliches Engagement.

Aus der Frage nach bürgerlichem Engagement, so Jannik Wiegert, sei auch der Verein „Policy Lab“ entstanden. „Unser Ziel und unsere Motivation ist es, Mitstudierende und Schüler/innen für Politik zu interessieren. Das ist auch eine Form von Engagement, das aber parteipolitisch unabhängig agiert“, sagte Jannik Wiegert.

Wolfgang Thierse wurde zum Ende seines Vortrages grundsätzlich: „Die Demokratie ist keine Form der Unterhaltung. Sie wird nicht auf dem Silbertablett serviert. Sie verlangt demokratische Tugenden, Geduld und Ausdauer, sie ist manchmal sehr langsam. Das ist etwas Gutes. Nur so kann der größtmögliche demokratische Konsens gefunden werden.“

Damit verbunden ist für Hiltrud Lotze eine klare Aufgabe für die Politik: „Die Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen, müssen wieder in die Gesellschaft zurückgeholt werden.“