Gebietsreform: Mehr Informationen und Fakten, weniger Emotionen!

Mit dem Thema „Gebietsreform - Fusionen kommunaler Körperschaften“ befasste sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus am Mittwoch, dem 12.1.2011, im Brau- und Tafelhaus Mälzer in Lüneburg. Über 30 Interessierte waren gekommen, um die Aussagen von Andrea Schröder-Ehlers, MdL zu hören, die neben vielen anderen Funktionen auch Sprecherin für Landesentwicklung der SPD-Landtagsfraktion ist.

Heiko Dörbaum, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Hansestadt Lüneburg, und Prof. Dr. Hinrich Bonin, Mitglied im Vorstand der SPD-Kreistagsfaktion, waren auch da und haben sich an der lebhaften Diskussion engagiert beteiligt.

In Niedersachsen, so Andrea Schröder-Ehlers, gibt es Landkreise mit ganz unterschiedlichen Größen und Leistungsfähigkeiten. Ziel müsste sein, etwa gleich große und starke Landkreise zu schaffen. Nötig wäre ein klares Konzept über die Aufgabenzuweisungen an Kommunen und Landesbehörden, sprich Landkreise, um beurteilen zu können, welche Größen notwendig wären, damit alle ihre Aufgaben leisten können. Sie erinnerte daran, dass die SPD-Landtagsfraktion seit langem eine Enquete-Kommission zur Erarbeitung eines solches Konzepts fordert. Die wird jedoch nach wie vor von der CDU-Landesregierung abgelehnt. Stattdessen wurde das sogenannte „Hesse-Gutachten“ in Auftrag gegeben und eine „Hochzeitsprämie“ für die Fusionen von Gemeinden ausgelobt. Letztere führe an einigen Stellen zu unsystematischen Zusammenschlüssen und veranlasse andern Orts Bürger gegen Fusionen zu votieren, wie das Beispiel der geplanten Großgemeinde Elbtalaue in unserer Region gezeigt habe. Interkommunale Zusammenarbeit, über die auch allen Orts gesprochen werde, kann in Teilen der Verwaltung durchaus Effizienz Steigerung bringen, meinte Schröder-Ehlers. Damit werden aber die Strukturprobleme nicht gelöst.

Nach dem Hesse-Gutachten wären in unserer Region die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen in Schwierigkeiten. Der Landkreis Lüneburg stehe recht gut da. Aber auch der ist unterschiedlich strukturiert. Die wirtschaftliche Situation im Westen sei besser als die im Ostteil. Im Hesse-Gutachten stünden nicht genügend Fakten um die genannten drei Änderungsvorstellungen
a) Zusammenschluss der Landkreise Lüneburg mit Lüchow-Dannenberg und Uelzen
b) Kreisfreie Stadt Lüneburg durch Eingemeindungen
c) Landkreis Winsen/Luhe - Elbtal
beurteilen zu können. Die Frage zum Beispiel, ob sich Lüneburg als Teil der Metropolregion stärker nach Hamburg orientieren müsste, wäre nicht Gegenstand der Untersuchung gewesen. Das Hesse-Gutachten werde als Beurteilungsgrundlage nicht für ausreichend angesehen. Deshalb habe der Landkreis Lüneburg ein Ergänzungsgutachten, ebenfalls bei Professor Hesse in Auftrag gegeben.

„Keine der aufgeworfenen Fragen kann man einfach und schnell entscheiden. Das ist unsere ganz klare Botschaft“, betonte Andrea Schröder-Ehlers. „Der SPD-Unterbezirksvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion wollen das zusätzliche Hesse-Gutachten abwarten. Dann soll es eine ganz breite Debatte mit den Menschen in der Region über die Frage geben: „Wo wollen wir hin?“. Erst am Ende des Diskussionsprozesses kann es eine Entscheidung geben.“ Das könne bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 nicht abgeschlossen werden. Über eine neue Struktur könne wohl frühestens in den übernächsten Kommunalwahlen entschieden werden, meinte Schröder-Ehlers mit Zustimmung der Repräsentanten aus dem Lüneburger Stadtrat und dem Kreistag.

In der fast einstündigen, sehr lebhaften Diskussion ging es zunächst darum, dass ein breiter Diskussionsprozess fundierte Informationen für die breite Öffentlichkeit voraussetzt. Geteilte Meinungen gab es über den Zeitpunkt, ab dem mit einer Informationskampagne begonnen werden sollte. Über eine verstärkte parteiinterne Informationslage würde, das versprach Andrea Schröder-Ehlers, der Unterbezirksvorstand Lüneburg in seiner nächsten Sitzung beraten. Unbestritten war, dass das Thema mit starken Emotionen verbunden sein wird. Deshalb plädierte Heiko Dörbaum sehr dafür, dass es keine vorschnellen Festlegungen geben soll, sondern alle Alternativen im Gespräch bleiben. Wie ein solcher Prozess bis zur Entscheidungsfindung aussehen könnte, das werde zurzeit auch in der Kreistagsfraktion noch diskutiert, berichtete Prof. Dr. Bonin und betonte, dass es unser aller Ziel sein müsse, eine gute Antwort zu finden auf die Frage „Wie können wir unsere Region zukunftsfest machen?“