Innere Sicherheit: Viele einzelne Bausteine statt einfacher Lösungen

Das Bedürfnis nach Sicherheit ist bei Bürgerinnen und Bürger hoch. Was der Bund schon tut, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen, und welche Maßnahmen noch geplant sind, darüber informierten jetzt die Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze und Susanne Mittag in einer Diskussionsveranstaltung in Lüneburg. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Rettungsdiensten und Verwaltung teil.

„Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“, machte Hiltrud Lotze einführend klar. Sich um die Fragen der Inneren Sicherheit zu kümmern, sei ein ursozialdemokratisches Thema. Dabei ginge es weniger um Repression, als um das Zusammenwirken von Prävention, Zusammenhalt in der Gesellschaft, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.

Die SPD hat bei der inneren Sicherheit sowohl in Niedersachsen, als auch im Bund Fortschritte erreicht. Die Gelder für den Bereich Inneres wurden aufgestockt. Bei der Bundespolizei werden in den nächsten drei Jahren mehr als 7.000 neue Stellen geschaffen und die Ausstattung verbessert. Auch das Land Niedersachsen stellt 1000 neue Polizistinnen und Polizisten ein.

Susanne Mittag, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, stellte die aktuellen Herausforderungen bei der inneren Sicherheit heraus: organisierte Kriminalität, Bedrohung durch Terrorismus, Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte, Cyberkriminalität sowie Wohnungseinbrüche seien nur einige Beispiele. Der Rechtsstaat müsse klare Grenzen setzen. „Dafür wurde beispielsweise das nationale Waffenrecht verschärft, die Strafen bei Wohnungseinbruchsdiebstahl erhöht und die Videoüberwachung im öffentlichen Raum verstärkt. Auch die Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte wurden verschärft“, sagte Susanne Mittag. Für die innere Sicherheit würden aber viele Einzelbausteine und Ermittlungsmöglichkeiten gebraucht. Das alles zusammen ergebe ein funktionierendes Sicherheitspaket.

Auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung wurden Themen in die Diskussion mit eingebracht, Dabei ging es unter anderem um eine Verbesserung des Opferschutzes und die Frage, welche Grundlagen geschaffen werden können, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen.

„Ziel der SPD ist es, weitere Verbesserungen bei der inneren Sicherheit zu erreichen. Leider werden bei dem Thema oft Ängste geschürt und Dinge vereinfacht dargestellt. Wir leben in Deutschland aber in relativer Sicherheit und dürfen bei der Diskussion auch die Abwägung von Sicherheit und Freiheit des Einzelnen nicht vernachlässigen“, sagten Hiltrud Lotze und Susanne Mittag.