Mobilitätswende in Lüneburg

Mobililtätswende zu Lasten der bewegungseingeschränkten Personen, Familien mit Kindern und älteren Menschen stoppen. Wir im Lüneburger Stadtrat fordern deutliche Verbesserungen und Bürgerbeteiligung.

Zur nächsten Ratssitzung stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen,

1. die Verwaltung wird beauftragt, weitere Varianten zur deutlichen Verbesserung des Stadtbusverkehres zu erarbeiten und dies in öffentlichen Bürgerversammlungen vorzustellen und letztlich im Rat beschließen zu lassen, bevor es zu einem Fahrplanwechsel kommt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auch ihre Vorschläge zur Aufhebung von innerstädtischen Parkplätzen im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung und unter Beteiligung der Verbände zu diskutieren, bevor der Rat der Hansestadt abschließend entscheidet.

Begründung:

Die von den Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis vorgeschlagenen Änderungen des Stadtbusverkehrs gerade auf den Linien 5002 (Bardowick, Zeltberg), 5014 (Kreideberg) sind nicht akzeptabel und müssen überarbeitet werden. Die Empfehlung des Mobilitätsausschusses kann so nicht umgesetzt werden. Eine Entscheidung der städtischen Gremien liegt dazu auch noch nicht vor, da der Ausschuss nicht beschließen darf. Der Stadtbusverkehr muss besser und nicht schlechter werden. Wer mit dem Bus in die Stadt fährt, der muss seinen Arzt, die Geschäfte und Treffpunkte ohne lange Fußwege oder Umstiege erreichen. Und so auch wieder nach Hause fahren können.

Pendler:innen brauchen eine gute Vertaktung mit dem Metronom, auch ohne Umstiege. Die Verwaltung muss zunächst einmal tragfähige Alternativen vorlegen, die den Nutzern gerecht werden. Es darf keinen vorschnellen Fahrplanwechsel geben, der insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen oder bewegungseingeschränkte und blinde Menschen ausgrenzt. Es muss noch einmal eine Diskussion im Ausschuss geben, mit frischen, umsetzbaren und ernstzunehmenden bürgernahen Ideen. Auch eine öffentliche Debatte, zum Beispiel in einer Bürgerversammlung ist erforderlich, wenn es um so weitreichende Veränderungen geht. Nicht nur der Radverkehr muss verbessert werden, sondern auch der Busverkehr.

Es braucht ein Gesamtkonzept für die Mobilität in der Hansestadt Lüneburg. Vorschnell im Innenstadtbereiche Parkplätze streichen, ohne öffentliche Beteiligung und zugleich den Busverkehr unattraktiver machen, ist kein Konzept, sondern Klientelpolitik. So werden die Bürger:innen nicht mitgenommen und das Kaufhaus Innenstadt wird in schwieriger Zeit weiter gefährdet.