SPD begeht Landesparteitag - Der Countdown zur Landtagswahl läuft
Viele Wahlen standen auf der Tagesordnung des Parteitages der SPD Niedersachsen am 07. Juli 2012. Der Wahlkampf zur Landtagswahlkampf 2013 nimmt an Fahrt auf.
Vor dem Parteitag fand in Hameln zunächst die Landesvertreter/ -innenversammlung statt. Bei dieser Versammlung wurde die Landesliste für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 aufgestellt. Stephan Weil hat die anwesenden Genossinnen und Genossen überzeugt und zieht nun mit einem Ergebnis von 98,95 % auf dem 1. Listenplatz gen Landtagswahl.
Mit einer anspornenden Rede, in der er die Standpunkte der niedersächsischen SPD deutlich machte und den Spitzenkandidaten der CDU David McAllister mit dem Scheinriesen Tur Tur aus der Geschichte von Jim Knopf verglich („… je dichter man an ihn herankommt, desto kleiner wird er…“), stimmte er die Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf ein. Mit diesem Vergleich nahm er Bezug auf die jüngsten Umfrageergebnisse, die Rot-Grün in der Mehrheit sehen.
Wichtig sei ihm die Regionalisierung der Landespolitik. „Wir müssen Niedersachsens Stärken und Schwächen herausarbeiten. Die regionale Entwicklung soll unser Markenzeichen werden“, so Weil. Auch der Krippenausbau müsse schneller vorangetrieben werden, da Niedersachsen im Vergleich ganz hinten liege. Niedersachsen sei außerdem das Land mit dem schnellsten Rückgang der Geburtenrate. So zog Stephan Weil den „roten Faden“ durch die Familien- und Bildungspolitik, welche der wichtigste politische Beitrag zur Wirtschaftspolitik sei, bis hin zur Pflegereform und dem Bevölkerungswandel.
Die Lüneburger Kandidatin Andrea Schröder-Ehlers (Wahlkreis 49) konnte auf dem 2. Listenplatz 94,27 % der Delegierten überzeugen.
Für den Wahlkreis 48, Elbe, kann Franz-Josef Kamp und für den Wahlkreis 47, Uelzen (dem auch die Samtgemeinde Ilmenau zugehört), kann Sylvia Meier nun in den Wahlkampf starten.
„Es ist so schön, Wahlen zu gewinnen!“
Wie schön es sei, Wahlen zu gewinnen, beschrieb dann noch Torsten Albig, frisch gebackener Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, in seinem Grußwort. Er bezeichnete die CDU als „Haushaltsfetischisten“ und fragte, ob es tatsächlich so sei, dass „wir uns Hochschulen ohne Studiengebühren nicht leisten können“. Wer junge Menschen dank Gebühren von Kindergarten bis Universität vom Lernen abhält, fördert die Schuldenbildung eines Staates, anstatt sie abzubauen. Er stellte außerdem einen Zusammenhang zwischen niedriger Wahlbeteiligung der jüngeren Generationen und der Bildungsförderung her.
Parteitag stellt Weichen für mehr Mitgliederbeteiligung
Auf dem anschließenden Parteitag wurde Stephan Weil als niedersächsischer Parteivorsitzender bestätigt. Auch die Lüneburgerin Andrea Schröder-Ehlers bleibt Beisitzerin im Landesvorstand.
Außerdem wurden diverse Anträge verabschiedet. So sind künftig in der niedersächsischen SPD Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide zulässig. Auch die Briefwahl wurde eingeführt.
Beschlossen wurde außerdem u. a. das anonyme Bewerbungsverfahren im niedersächsischen öffentlichen Dienst voranzutreiben. Dieses habe nach einem Pilotverfahren auf Bundesebene im Wesentlichen positive Ergebnisse mit sich ziehen können.
Den Antrag der Lüneburger SPD „Gesunde Ernährung – gesunde Landwirtschaft“ haben die Delegierten an den Landesvorstand überwiesen. Dieser soll den Antrag nun in den Entwurf des Regierungsprogrammes einarbeiten.
Die Lüneburger Delegation zog ein positives Fazit unter diesen Parteitag und bereitet sich bereits auf den nächsten vor. Dieser soll am 10. November 2012 stattfinden. Dann wird das Regierungsprogramm für die Landtagswahl diskutiert und verabschiedet.
