Nach Art. 17 GG hat jeder das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen bzw. die Volksvertretung zu wenden. Mit den E-Petitionen hat der Deutsche Bundestag seit 2005 eine Möglichkeit für den Bürger geschaffen, seine Anliegen ...
Mit der Euro-Krise befasste sich am Mittwoch, dem 2.3.2011, die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, im Mälzer Brau- und Tafelhaus, und begrüßte dazu als Referenten Professor Dr. Thomas Wein von der Leuphana-Universität in Lüneburg. Der stützte seine Aus...
Viele Wahlen standen auf der Tagesordnung des Parteitages der SPD Niedersachsen am 07. Juli 2012. Der Wahlkampf zur Landtagswahlkampf 2013 nimmt an Fahrt auf.
Vor dem Parteitag fand in Hameln zunächst die Landesvertreter/ -innenversammlung statt. Bei...
Entscheidung zur Bundestagswahl im September: Hiltrud Lotze aus Lüneburg wird erneut als Direktkandidatin für die SPD ins Rennen geschickt. Die 54-Jährige Kommunalpolitikerin wurde am Freitagabend von den Sozialdemokraten im Wahlkreis 37 mit 55 von 1...
Anlässlich der Haushaltsberatungen für 2017 hat Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp in seiner Haushaltsrede die vielen konstrutkiven Gespräche unter den Fraktionen gelobt und die Ziele der SPD für 2017 vorgestellt. Der Haushalt wurde Mehrheitlich ...
Am Donnerstag hat der Bundestag u.a. über die „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems“ abgestimmt. Dahinter verbirgt sich ein umfangreiches Regelungspaket, das auch das derzeit viel diskutierte Thema Bundesfernstraßengesellschaft e...
