Statement von Philipp Meyn und Pascal Mennen zur Bürokratie bei Klassenfahrten!

Mit deutlicher Kritik reagieren die Landtagsabgeordneten Philipp Meyn (SPD) und Pascal Mennen (Grüne) auf die Aussagen der CDU-Abgeordneten Anna Bauseneick zur Bürokratie bei Klassenfahrten. Beide sind Lehrer, haben Klassenfahrten organisiert und wissen: Die Realität sieht anders aus, als sie von der CDU gezeichnet wird.

„Wer behauptet, Klassenfahrten scheitern heute am Papierkram, hat entweder die Entwicklungen der letzten Monate ignoriert – oder sagt es wider besseres Wissen“, so Philipp Meyn. „Wir haben nicht nur Vorschriften entschlackt, sondern gleichzeitig die Finanzierung gestärkt und die Eigenverantwortung der Schulen ausgeweitet. Dennoch bleibt es dabei, dass es für die so wichtigen Klassenfahrten engagierte Lehrkräfte und ein Mindestmaß an Verschriftlichung braucht .“

In den vergangenen Monaten hat die Landesregierung folgende, zentrale Verbesserungen umgesetzt:

• Die Reisekostenverordnung wurde angepasst, um gestiegene Übernachtungskosten für Lehrkräfte abzudecken.
• Das Basisbudget für Klassenfahrten wurde zum 1. Januar 2025 um 2,5 Millionen Euro erhöht – auf nun 16,9 Millionen Euro, gegenüber 11,7 Millionen Euro im Jahr 2016.
• Mit der überarbeiteten Wertgrenzenverordnung wurde ein echter Bürokratieabbau erreicht: Wo früher bei öffentlichen Auftraggebern ab 1.000 Euro ein Vergabeverfahren nötig war, gilt heute eine Grenze von 20.000 Euro – für Schulen sogar von 100.000 Euro. Das entlastet unmittelbar bei Planung und Durchführung von Klassenfahrten, Schulfahrten oder Tagesausflügen.

Auch die Regionalen Landesämter stehen unterstützend zur Seite – und Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass die Materialien und Beratungsangebote dort nicht nur angenommen, sondern auch geschätzt werden.

„Klassenfahrten sind kein Selbstläufer. Sie gelingen nur, weil Lehrkräfte mit vollem Einsatz dahinterstehen. Unsere Aufgabe als Politik ist, sie dabei bestmöglich zu unterstützen – mit weniger Hürden, mehr Selbstverantwortung und mehr Rückendeckung. Das sind konkrete Verbesserungen, statt leerer Schlagzeilen.“, so Pascal Mennen. 

Besonders absurd sei die Forderung der CDU nach landesweiten Zahlen zum angeblichen Rückgang von Klassenfahrten, welche im Artikel als äußerst ernüchternd bezeichnet werden: „Man kann nicht gleichzeitig weniger Bürokratie verlangen – und im gleichen Atemzug neue landesweite Erhebungen fordern. Das ist nicht nur widersprüchlich, das ist schlicht unseriös.“