Zustimmung der Genossen: SPD-Mitglieder geben ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Bis Mitternacht am 29. Aprils konnten die knapp 360.000 SPD-Mitglieder in der Bundesrepublik über den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU abstimmen. Erreicht werden musste ein Quorum von 20% der Mitgliedschaft. Gegen 10:00 Uhr lag dann das Ergebnis vor: Mit knapp 84% Zustimmung waren sich die Genossinnen und Genossen einig: Diese Koalition hat nun den klaren Auftrag die Bundesrepublik zu modernisieren. 

Nach dem Ende des zweiwöchigen Abstimmungszeitraums steht es nun fest: SPD und die Unionsparteien bilden die neue Bundesregierung. Die Mitglieder der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu, nachdem bereits von der CDU und CSU in Parteigremien Beschlüsse zur Annahme gefallen waren. Der Entscheidung vorangegangen waren wochenlange Diskussionen zum Inhalt sowie zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im Allgemeinen. Unter anderem lud auch der SPD-Unterbezirk Lüneburg zu einer sehr gut besuchten Veranstaltung in den Lüneburger Kunstsaal ein - eine Einladung der knapp 90 interessierte Mitglieder folgten und über die inhaltlichen Fragestellungen des Koalitionsvertrages angeregt diskutierten. 

SPD-Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender Jakob Blankenburg sagt dazu: “Auch vor Ort haben wir kontrovers diskutiert, ob wir auf Basis des vorliegenden Vertrages eine Koalition eingehen können und sollten. Ich sage ja und ich freue mich, dass die große Mehrheit der Mitglieder das ebenso sieht. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um die viel zitierte ‘staatspolitische Verantwortung’. Wir haben in vielen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt: Investitionen in Wirtschaft, Straßen und Schienen, bezahlbare Energie, sichere Renten und konsequenter Klimaschutz sind nur eine kleine Auswahl. Natürlich bin auch ich nicht in allen Punkten zufrieden. Es ist ein Kompromiss. Aber einer, mit dem wir arbeiten können. Jetzt müssen wir anpacken und liefern. Das erwarten die Menschen im Land zu Recht.”

In der kommenden Woche am Montag werden die Sozialdemokraten ihre Ministerämter bekannt geben. Am Dienstag wird im Bundestag aller Voraussicht nach zur Kanzlerwahl kommen. Im Anschluss startet die inhaltliche Arbeit - die Koalition hat sich viel vorgenommen. Mit dem Koalitionsvertrag steht nun auch die rechtliche Grundlage auf sicheren Beinen.