Wir im Stadtrat für Entlastung und mehr Mobilität!

Mehrere Anträge der SPD Stadratsfraktion zur Mobilität in Lüneburg und ein Konzept zur Unterstützung bei steigenden Energiepreisen.

Wir, die SPD im Lüneburger Stadtrat, möchten eine Mobilitätswende in Lüneburg zu Lasten der bewegungseingeschränkten Personen, Familien mit Kindern
und älteren Menschen stoppen. Daher haben wir einen Antrag mit zwei Forderungen in den Stadtrat gebracht:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Varianten zur deutlichen Verbesserung des Stadtbusverkehres
   zu erarbeiten, dies in öffentlichen Bürgerversammlungen vorzustellen und letztlich im Rat beschließen zu
   lassen, bevor es zu einem Fahrplanwechsel kommt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, auch ihre Vorschläge zur Aufhebung von innerstädtischen Parkplätzen
   im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung und unter Beteiligung der Verbände zu diskutieren,
   bevor der Rat der Hansestadt abschließend entscheidet.

Begründung:
Die von den Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis vorgeschlagenen Änderungen des
Stadtbusverkehrs gerade auf den Linien 5002 (Bardowick, Zeltberg), 5014 (Kreideberg) sind nicht
akzeptabel und müssen überarbeitet werden. Die Empfehlung des Mobilitätsausschusses kann so nicht
umgesetzt werden. Eine Entscheidung der städtischen Gremien liegt dazu auch noch nicht vor, da der
Ausschuss nicht beschließen darf. Der Stadtbusverkehr muss besser und nicht schlechter werden. Wer mit
dem Bus in die Stadt fährt, der muss seinen Arzt, die Geschäfte und Treffpunkte ohne lange Fußwege oder
Umstiege erreichen. Und so auch wieder nach Hause fahren können.
Pendler brauchen eine gute Vertaktung mit dem Metronom, auch ohne Umstiege. Die Verwaltung muss
zunächst einmal tragfähige Alternativen vorlegen, die den Nutzern gerecht werden. Es darf keinen
vorschnellen Fahrplanwechsel geben, der insbesondere Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen
oder bewegungseingeschränkte und blinde Menschen ausgrenzt. Es muss noch einmal eine Diskussion im
Ausschuss geben, mit frischen, umsetzbaren und ernstzunehmenden bürgernahen Ideen. Auch eine
öffentliche Debatte, zum Beispiel in einer Bürgerversammlung ist erforderlich, wenn es um so
weitreichende Veränderungen geht. Nicht nur der Radverkehr muss verbessert werden, sondern auch der
Busverkehr.

Es braucht ein Gesamtkonzept für die Mobilität in der Hansestadt Lüneburg. Vorschnell im
Innenstadtbereiche Parkplätze streichen, ohne öffentliche Beteiligung und zugleich den Busverkehr
unattraktiver machen, ist kein Konzept, sondern Klientelpolitik. So werden die Bürger:innen nicht
mitgenommen und das Kaufhaus Innenstadt wird in schwieriger Zeit weiter gefährdet.

Konzept zur Unterstützung bei steigenden Preisen

die SPD-Fraktion im Stadtrat beantragt zur nächsten Ratssitzung:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beratungsmöglichkeit für Menschen, die aufgrund
des Preisanstieges bei Wärme, Energie und Lebensmittelpreisen eine Unterstützung
benötigen, einzurichten. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den verschiedenen
bestehenden Beratungsstellen Menschen die richtigen finanziellen
Unterstützungsangebote aufzuzeigen und die Öffentlichkeit stärker über staatliche
Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den regionalen Energieversorgern, dem Landkreis
und dem Jobcenter die Einrichtung eines Härtefallfonds zu verhandeln, der Menschen
berät und hilft, wenn die Energiekosten nicht mehr bezahlt werden können, um so
Stromsperren und Vertragskündigungen zu vermeiden. Hierzu sollen auch städtische
Mittel eingesetzt werden. Auch die anderen Partner sollen aufgefordert werden, sich
finanziell beteiligen, so dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen.
Begründung:
Die stark steigenden Kosten für Lebensmittel und die Energieversorgung treiben auch in
Lüneburg tausende Menschen um, denn hier geht es um nichts Geringeres als die
grundlegende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Täglich fragen sich immer mehr
Menschen, ob sie langfristig Strom, Heizung und Lebensmittel noch bezahlen können.
Erste Entlastungspakete des Bundes helfen, werden aber nicht ausreichen.
Darum sind weitere Maßnahmen des Bundes dringend erforderlich.
Aber auch die Stadt sollte sich bereits jetzt auf die Situation einstellen und ein Informations-,
Beratungs- und Unterstützungssystem aufbauen. Um auch Menschen zu erreichen, die
bisher keine Unterstützung in Anspruch nehmen mussten.

Jetzt verändert sich die Lage und nun braucht es eine zielgenauere Unterstützung für die
Menschen, die sich in dem System der Hilfeleistungen nicht auskennen. Die Schwelle, sich
beraten und helfen zu lassen muss gesenkt werden. Es ist die Aufgabe der Hansestadt,
geme8nsam mit den anderen Organisationen genau hier zu helfen.
Bereits jetzt gibt es in verschiedenen Städten auch Härtefallfonds für die vorübergehende
Übernahme von Energiekosten. So hat die Stadt Hannover mit ihrem Energieversorger
enercity schon sehr lange ein solches System, das hauptsächlich auf gemeinsame Beratung
des Hilfesuchenden setzt, im Zweifelsfall aber auch direkte finanzielle Unterstützung leisten
kann.
Mit solchen Maßnahmen können Stromsperren bzw. Kündigungen wegen nicht gezahlter
Energiekosten vermieden werden. Dies sollte auch in unserer Stadt aufgebaut werden.
Dabei ist auch klar, dass diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen werden, sondern Bund
und Land Unterstützungsmaßnahmen in erheblichem Umfang leisten müssen.

Antrag der Gruppen und Fraktionen Die PARTEI / DIE LINKE. und
SPD vom 08. Juni 2022 zum Thema: Innerstädtische Haltepunkte im
Rahmen einer SPNV-Reaktivierung

Das Gutachten für die Reaktivierung der Bahnstrecken Bleckede-Lüneburg sowie
Lüneburg-Amelinghausen/Soltau, das durch den Landkreis 2019 in Auftrag
gegeben wurde, ist endlich da. Die Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung der
Strecken ist gegeben. Ein entsprechendes Pro-Votum sollte daher aus dem Rat der
Hansestadt erfolgen, um zu signalisieren, dass eine entsprechende Reaktivierung
ausdrücklich gewünscht wird. Regionalpolitische Rückendeckung erwies sich
landes- und bundesweit für eine Schienenreaktivierung als zentrale
Voraussetzung!

Neben einem allgemein zustimmenden Votum für politischen Rückenwind geht es
nun mit der Haltepunktplanung auch um die Einbindung in die Stadtentwicklungs-
und Verkehrsplanung. Seit Jahren besteht eine hohe Verkehrsbelastung durch
Einpendler*innen aus dem Lüneburger Umland und Auspendler*innen
insbesondere (aber nicht nur) nach Hamburg. Mit der Reaktivierung der
Haltepunkte kann eine Entlastung im Stadtverkehr durch eine Verlagerung vom
motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr erwirkt werden.
Ferner werden Orte mit gutem Bahnanschluss für Wohnstandortwahlen
bevorzugt, was eine Entlastung des Lüneburger Immobilienmarktes erwarten
lässt. Zudem kann die SPNV-Reaktivierung Einkaufs- und Freizeitverkehre
zwischen Elbe und Heide mit Drehscheibe Lüneburg vom PKW auf den
öffentlichen Verkehr verlagern. Das alles funktioniert gemäß den berechneten
Nutzen-Kosten-Indices im Gutachten jedoch nur in optimalem Umfang, wenn nach
dem Konzept einer Regio-S-Bahn innerstädtische Haltepunkte Ausbildungs- und
Arbeitspendler*innen (Universität, Schulzentrum Oedeme) fußläufig erreichbar
angeschlossen werden und Lüneburger Stadtteile mit Haltepunkten einen
schnellen Zugang zum Fernbahnhof einerseits und zu den Ausflugszielen
andererseits erhalten.

Die beiden angeregten Haltepunktverlagerungen (Kurpark
und Rettmer/Häcklingen) dienen der Optimierung fußläufiger Anbindungen in
Anbetracht der seit den 1990-er Jahren erfolgten Wohnbauflächenentwicklung
sowie Universitätsverlagerung. Der Stadtteil Ebensberg findet sich derzeit nicht in
den Reaktivierungsüberlegungen, so auch nicht im Gutachten. Aus städtischer
Sicht erschließt jedoch ein SPNV-Anschluss für Ebensberg vermutlich mehr
potenzielle Fahrgäste als der im Gutachten vorgesehene in Erbstorf.