"Wir müssen jetzt dicke Bretter bohren!" - SPD diskutiert zu Erbpachtzinsen!

Am Dienstag, den 16. April 2024 diskutierte die SPD im Landkreis Lüneburg mit insgesamt 60 interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den aktuellen Anstieg der Erbpachtzinsen in der Hansestadt Lüneburg. Gemeinsam mit Fachreferenten wurden Lösungsvorschläge erarbeitet. Nun stehe an "politische Lösungen auf den Weg zu bringen!" so Jakob Blankenburg MdB, der die Veranstaltung moderierte. 

Zu Gast in Lüneburg waren altbekannte Referentinnen und Referenten. Bereits beim Wohnungspolitischen Gipfel im Dezember des vergangenen Jahres war der osnabrücker Landtagsangeordnete und Fraktionssprecher für Wohnungsbau Frank Henning MdL in der Lüneburger Hansestadt zu Gast. Bei seinem diesmaligen Besuch referierte er insbesondere zu Handlungsmöglichkeiten und Stellschrauben im Landesrecht, welche der immensen Steigerung der Erbpachtzinsen entgegenwirken könne. Zudem War Pia Steinrücke, ehemalige Sozialdezernentin der Hansestadt Lüneburg, zurück in ihrer alten Heimat - allerdings in neuer Funktion. Steinrücke ist seit geraumer Zeit in der Hansestadt Lübeck Senatorin für soziales und Wirtschaft und damit zuständig für die Erbpachtverträge der Stadt. Einer Stadt, die wie die Initiative zu bezahlbarem Wohnraum in der Erbpacht findet, eine sehr gute Lösung für ähnliche Probleme in dem Feld fand, wie Lüneburg sie hat. Detlev Duve von ebendieser Initiative und Hiltrud Lotze, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat, komplettierten das Podium. 

"Dicke Bretter müssen nun im Land gebohrt werden!" so eröffnete Frank Henning nach einer kurzen Einführung durch die Initiative das Podium. Bereits im Jahr 2009, als die SPD noch in der Opposition war, wurde das Thema erkannt und gesetzgeberisch versucht anzugehen. Damals scheiterte man allerdings an der schwarz-gelben Regierungsmehrheit. Bis heute ist die Problematik immer mal wieder aufgetaucht, zu einem großen Wurf hat es allerdings noch nicht gereicht. Doch dies noch in dieser Legislaturperiode zu ändern sei der Anspruch der SPD. Dies liege sehr im Interesse der betroffenen, von denen am Abend der Veranstaltung zahlreiche Personen den Weg ins Utopia fanden. Schließlich handele es sich um Steigerungen von bis zu 150% Erbpacht pro Jahr. Somit sei eine Lösung, auf die sich das Podium verständigen konnte, statt bisher den Bodenrichtwert als Bemessungsgrundlage zu nutzen, nun die Netto-Lohnentwicklung als Referenz zu betrachten. Solch astronomische Steigerungen wie sie aktuell passieren, wären damit ausgeschlossen. 

Die Hansestadt Lübeck schlug bereits vor geraumer Zeit einen anderen Weg ein und hat aktuell einen Erbpachtzins von knapp 2%, nicht wie Lüneburg oder andere Städte in Niedersachsen einen Zins von 4-6%. In Lübeck werden nach Pia Steinrücke besondere Faktoren in die Berechnung des Zinses einkalkuliert. Familien, beispielsweise, haben ein Anrecht darauf ihre Zinslast reduzieren zu können. Ebenso Menschen, die nach ihrem Einkommen eigentlich in den Bereich des Wohnberechtigungsscheins zählen würden. Ein Modell, welches sehr erfolgreich ist, allerdings mit "viel, zusätzlicher Bürokratie" verbunden sei, so Hiltrud Lotze. Ziel sei es in der Stadt, bürokratiearm und effizient neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hierzu schloss Hiltrud Lotze mit den Worten ab: "Was wir als Politik in der Stadt regeln können, dass werden wir versuchen jetzt bereits zu regeln. Wir freuen uns aber, dass im Land die Problematik auch erkannt worden ist."

All diejenigen, die Interesse daran haben die Veranstaltung nachzuschauen, können dies unter folgendem Link tun.