Wir stehen Vereint für Demokratie!

Am 03. Mai 2024 wurde der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren so schlimm tätlich angegriffen, dass er schwer verletzt wurde. 

So sehr auch uns im Unterbezirk Lüneburg diese Nachricht schockiert hat, so wenig waren wir doch überrascht. Auch wir erfahren in den letzten Monaten oft persönlich, wie sich das gesellschaftliche Klima verschärft und wie Hemmschwellen im Umgang mit ehrenamtlich politisch Aktiven auf der Straße sinken. Ein Beispiel dafür ist die Zerstörungswut gegen die Plakate des aktuellen EU-Wahlkampfs. 

Dabei ist ganz deutlich, woher die Anfeindungen und teilweise Tätlichkeiten gegen Personen und Gegenstände, die mit demokratischen Parteien assoziiert werden, kommen. Sie kommen maßgeblich von Rechts – nicht nur aus extremen Szenen, sondern mittlerweile auch von Menschen, die sich nicht in Neonazi-Gruppierungen organisieren. Stattdessen finden diese Menschen ihre demokratiefeindlichen Meinungen bei einer Partei wieder, die Stimmung gegen alle Menschen macht, die nicht ihrem Weltbild entsprechen – auch außerhalb von Wahlkämpfen und teilweise mit einer Rhetorik, die davon angestachelte Übergriffe nicht überraschend erscheinen lassen. 

Wir stellen uns hiermit ganz klar gegen jegliche demokratiefeindlichen Positionen, ob sie von innerhalb des Parteienspektrums kommen oder von außerhalb dessen. Der rechte Angriff gegen Matthias Ecke muss als solcher benannt und verurteilt werden. Es kann in unserer Gesellschaft keinen Platz für jede Form von Gewalt gegen politisch Aktive geben. 

Unsere Gedanken sind bei Matthias und bei allen Betroffenen von Gewalt im Wahlkampf in den letzten Tagen und Wochen. Wir möchten hiermit generell unsere Solidarität mit allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt ausdrücken.