So soll der Gesundheitsfond funktionieren

In der Veranstaltung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, am 12.10.2008, im Brauhaus Mälzer in Lüneburg, informierte Siegfried Kubiak über den neuen Gesundheitsfond, der ab 1.1.2009 zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung führen werde. Den Gesundheitsfond verglich er mit einem Girokonto, über das im nächsten Jahr rund 167 Milliarden Euro fließen werden. Der Bereich Gesundheit und Pflege sei aus volkswirtschaftlicher Sicht von zunehmender Bedeutung. Jeder fünfte Beschäftigte ist in diesem Bereich tätig. In der Automobilindustrie hingegen nur jeder fünfzigste.

Er erläuterte wie es zu dem einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent kam, der künftig auch für alle Rentnerinnen und Rentner gelte. Er rechne fest damit, dass in den nächsten Jahren Zusatzbeiträge zu zahlen sein werden. Die führen nach seiner Meinung zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Bei der Berechnung der Zuweisungen aus dem Fond an die Kassen werden künftig nicht nur Alter und Geschlecht sondern auch Krankheit im sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich berücksichtigt. In vier Jahren soll eine Liquiditätsreserve in Höhe von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgabe des Fonds aufgebaut werden. Bedenken machte Kubiak geltend, dass diese Reserve zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen nach der Konvergenzklausel und für die Haftungskaskade im Falle eines Konkurses in Anspruch genommen werden soll. Er sei überzeugt, dass dieses komplizierte Gebilde Gesundheitsfond nicht auf Anhieb klappen werde. Aber er sei auch überzeugt, dass sich die Anlaufschwierigkeiten irgendwie überwinden lassen. „Mit dem Gesundheitsfond und den darum angesiedelten neuen Gremien und Instituten sind die Weichen dafür gestellt, dass künftig diejenigen, die Leistungen in Anspruch nehmen, selbst mehr bezahlen müssen“, war sein Resümee. Besser wäre es nach seiner Auffassung, wenn endlich offen darüber diskutiert würde, was wir uns im Gesundheitswesen leisten wollen. „Vielleicht würden dann auch höhere Beiträge akzeptiert werden.“

Es folgte eine lebhafte und kontroverse Diskussion. Den Klagen über steigende Beiträge und immer höhere Zuzahlungen wurde gegenüber gestellt der Anspruch auf Leistungen auf höchstem Niveau für Alle, unabhängig vom Einkommen oder Alter des Einzelnen. Behauptungen, wir würden über unsere Verhältnisse leben und unser Sozialstaat stoße an die Grenzen der Finanzierbarkeit, stießen auf engagierte Gegenreden. Einigkeit bestand darin, dass der Normalbürger zu wenig über das Gesundheitswesen weiß, das Gesundheitswesen für viel zu kompliziert hält und die Fachleute absichtlich eine unverständliche Sprache und Begriffswelt pflegen. Deshalb stehe der Meinungsmanipulation Tür und Tor offen. (Siegfried Kubiak)