Sozialpolitik

Antrag Nr. 8

Antragsteller: 60 plus UB-Vorstand

Antrag zur Sozialpolitik: Beiträge zur Pflegeversicherung

Der Unterbezirksparteitag am 2.10.04 möge beschließen:

Die SPD-Abgeordneten in den Ausschüssen des Bundestages für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Rechtsausschuss werden aufgefordert, bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Finanzierung der Pflegeversicherung eine zusätzliche Belastung von Rentnern und rentennahen Jahrgängen auszuschließen.

Begründung:

Durch Gerichtsurteil ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Beitragszahler mit Kindern gegenüber den kinderlosen Beitragzahlern bei der Berechnung der Beiträge zu entlasten.

Nun gibt es innerhalb der SPD-Führung bereits die Diskussion, dieses Urteil dadurch umzusetzen, in dem die Beiträge der Kinderlosen angehoben werden. Was rechtlich noch sehr umstritten ist. Weiter wird auch darüber diskutiert, dass man grundsätzlich auch Rentner, die Kinder erzogen haben, zu dem Kreis der Kinderlosen zählen könnte. Wenn sich diese Auffassung bei der Gesetzgebung durchsetzt, wäre das ein weiterer Schlag gegen die Generation der älteren Bürgerinnen und Bürger. Gerade diese Generation hat unter erschwerten Bedingungen mit persönlichen Opfern und ohne staatliche Zuschüsse mehr Kinder groß gezogen nämlich die heutigen Beitragzahler als die derzeitige Generation. Ihnen nun noch eine weitere Belastung aufzubürden wäre ein weiterer Beitrag zur sozialen Schieflage unserer Gesellschaft.

Empfehlung der Antragskommission: Annahme