Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen - Bilanz nach gut einem Jahr

Referent Dr. Herwig van Nieuwland, Präsident des Niedersächsischens Oberverwaltungsgerichtes, Lüneburg.

Seit dem 01. Januar 2005 ist in Niedersachsen trotz erheblicher rechtlicher und rechtspolitischer Bedenken das Widerspruchsverfahren in weiten Bereichen des öffentlichen Rechts abgeschafft worden. Aufgrund kritischer Stellungnahmen konnten entgegen der ursprünglichen Planung einige Rechtsbereiche davon ausgenommen werden. Doch wird offenbar jetzt im Innenministerium überlegt, ob der Ausnahmenkatalog reduziert werden kann. Dabei ist die Abschaffung des Vorverfahrens alles andere als eine Erfolgsstory der Landesregierung. Schwerpunktmässig sollten aus Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit in dieser Veranstaltung die Erfahrungen nach nunmehr einem Jahr dargestellt und diskutiert werden. Aber auch die Auswirkungen aus Sicht der betroffenen Bürger und Behörden sollen diskutiert werden. Wir hoffen auf rege Teilnahme. Die Veranstaltung steht auch interessierten Gästen offen .