Einvernehmen statt Abriss

Wir stellen zur Kreistagssitzung am 30.11.2023 einen Antrag und fordern den Landrat auf, bezüglich der Schutzhütte in der Kronsbergerheide mit der Gemeinde und dem Grundstückeigentümer eine einvernehmliche Lösung zu suchen.

Zur Sitzung des Kreistages am 30.11.2023 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, den zum Abriss der Schutzhütte in der Kronsbergheide ergangenen Bescheid auszusetzen, die seitens der Gemeinde Amelinghausen und des Grundstückseigentümers angebotenen Ausgleichsmaßnahmen abzuwägen und mit der Gemeinde eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln.

Begründung

Die Verwaltung hat ihre ablehnende Haltung zum Bestand der Schutzhütte mit der Pressemitteilung vom August damit begründet, dass sie sämtliche Ausnahmetatbestände geprüft habe und dies durch das Umweltministerium des Landes bestätigt wurde. Von den hiesigen Landtagsabgeordneten und aus der Presse ist zu entnehmen, dass das Umweltministerium sich hierzu nicht offiziell geäußert hat und äußern wird, jedoch durchaus Ermessenspielräume in der Entscheidung des Landkreises sieht. Daher ist der Vorgang aus Sicht der Politik neu zu bewerten. Hinzu kommt, dass es aus unserer Sicht in öffentlichem Interesse ist, eine Lösung zu finden, die den Bestand der Schutzhütte unter Auflage von angemessenen Ausgleichsmaßnahmen möglich macht.