Endlich herrscht Klarheit: Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg äußert sich zum voraussichtlichen Wahltermin: “Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht. Der angedachte Wahltermin im Februar stellt aus meiner Sicht einen gangbaren Mittelweg dar. Wichtig ist, dass unsere Wahlen rechtssicher ablaufen, das braucht eine gewisse Vorbereitungszeit.

Jetzt müssen wir uns aber noch den wichtigen Fragen im Bundestag widmen. Der Ausgleich der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes, die Sicherung des Deutschlandtickets und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts dulden keinen Aufschub bis nach den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass die Union hier ihre Verantwortung wahrnimmt und sich nicht verschließt.”

Mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf fügt er hinzu: “Wir sind vorbereitet, wir sind motiviert, und wir sind bereit, die Menschen mit unseren Inhalten - Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze, Stabilisierung der Rente und zusätzliche Investitionen in unser Land - zu überzeugen.