Erfolgreiche Lüneburger Delegation beim Bezirksparteitag in Hannover!
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ - Unter diesem Motto diskutierte der SPD-Bezirk Hannover beim ordentlichen Bezirksparteitag über Anträge und inhaltliche Positionen, ebenso wie über die personelle Neuaufstellung des Bezirksvorstandes. Vor Ort war auch unsere Delegation aus Lüneburg.
Ein zentraler Beschluss war die Verankerung der Beteiligung von Frauen in Satzung und Wahlordnung, ein klares Signal für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die Delegierten bestätigten ihre Bereitschaft zur innerparteilichen Erneuerung: Frauenförderung, breitere Teilhabe aller Engagierten und die konsequente Ausrichtung auf soziale und linke Themen wurden bekräftigt. Außerdem wurden Jakob Blankenburg und Philipp Meyn als Beisitzer in den neuen Bezirksvorstand gewählt, um die Zukunft der Partei auf Bezirksebene aktiv mitzugestalten.
Der SPD-Bezirk Hannover ist einer der vier niedersächsischen Bezirke und erstreckt sich von Göttingen im Süden, bis Harburg im Norden. Von Nienburg im Westen bis Lüchow-Dannenberg im Osten. Neben einer recht großen Fläche ist der Bezirk Hannover auch mit knapp 22.000 aktiven Genossinnen und Genossen der mitgliederstärkste der vier niedersächsischen Bezirke. Bei dem Parteitag in Hannover wurde der langjährige Vorsitzende Dr. Matthias Miersch verabschiedet. Seine Nachfolge wird von der Harburgerin Svenja Stadler und dem nds. Wirtschaftsminister aus Nienburg, Grant Hendrik Tonne als Doppelspitze angetreten.
Bezüglich der Umwelt- und Verkehrspolitik wurde die Bedeutung des Klimaschutzes und nachhaltiger Mobilität hervorgehoben. Die Lüneburger Delegation stellte die Notwendigkeit heraus, den Bestandsausbau auf der Strecke Hamburg-Hannover zu forcieren und einen Neubau der Schieneninfrastruktur zeitnah umzusetzen, um auch hier die Verkehrswende zu realisieren.
In der Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik zeigte sich der Anspruch, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Verantwortung miteinander zu verbinden. Die Delegierten betonten die Bedeutung des Acht-Stunden-Tages, die Sicherung inklusiver Arbeitsplätze und die Ausweitung der Befugnisse von Betriebsräten im Bereich künstlicher Intelligenz. Die Delegation der Lüneburger SPD setzte sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, um Solidarität statt Ungleichheit zu fördern. Darüber hinaus sollte durch die Maßnahmen gegen Leerstand und die Förderung regionaler Strukturen verdeutlicht werden, dass wirtschaftliches Handeln stets Verantwortung bedeutet.
Das Fortbestehen unserer Demokratie, Gesellschaftspolitik und der Tierschutz standen ebenso im Fokus. Die Delegierten waren sich einig: Grundwerte müssen aktiv geschützt werden, extremistischen Bestrebungen soll entschieden entgegengetreten werden. Gleichzeitig ging es um die Sichtbarkeit von Frauen in Wissenschaft, die Wertschätzung von Freiwilligen, schnellere Umsetzung von Schwerbehindertenausweisen und die Weiterentwicklung von Mitwirkungsrechten. Qualzuchten sollten verboten, Tiertransporte neu geregelt werden.
Im Bereich Gesundheit und Soziales setzt die SPD auf inklusive Versorgung: psychische Gesundheit, geschlechtersensible Medizin, Endometrioseversorgung, nichtärztliche Berufe und Apotheken. Besondere Aufmerksamkeit galt der gendergerechten, neurodivergenten Versorgung, insbesondere für Mädchen mit ADHS und Autismus. Auch Kita-Standards, Betriebskindergärten, Pflegegeld und die Versorgung von Frauen in Schwangerschaft und Geburt wurden behandelt. Hinzu kommen Internationales und Kommunalpolitik: Die Neuverhandlung des Namibia-Abkommens, die Unterstützung der Ukraine, die Solidarität zur türkischen Opposition, Europäische Sicherheit und bürgernahe digitale Verwaltung.
Auf dem Parteitag wurde wieder einmal deutlich: Die SPD im Lüneburger Land bringt sich aktiv ein, um Politik entschlossen und zukunftsorientiert zu gestalten - auch über den Landkreis hinaus. Mit dem Einsatz der Genossinnen und Genossen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover hat unsere Delegation wichtige Impulse für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilität in unserer Region gegeben.