Fachgespräch über Innere Sicherheit - Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner zu Gast in Lüneburg
"Da wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein", das machte Dr. Ralf Stegner (SPD), Innenminister aus Schleswig-Holstein, gleich zu Beginn der Diskussionsrunde klar und meinte damit die Überlegungen der niedersächsischen Landesregierung, eine Bürgerpolizei einzuführen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der SPD-Unterbezirk hatte am vergangenen Sonnabend zu einem Fachgespräch über Innere Sicherheit in die Krone eingeladen. Die Diskussionsteilnehmer: Juristen und Polizeibedienstete. Andrea Schröder-Ehlers leitete das Fachgespräch.
"Ich halte nichts von einer Amateurpolizei, denn nichts anderes würden diese Leute sein. Eine Bürgerstreife gaukelt der Bevölkerung etwas vor und verwischt Verantwortlichkeiten. Das schafft nur Probleme. Ich finde aber auch, dass nicht jeder der Polizist werden will, es auch werden sollte, sondern nur die, die es können", so der Innenminister, der damit auf die breite Zustimmung der Diskussionsteilnehmer stieß. Die Ursache für mangelnde Polizeikräfte sieht Kai Richter auch im Gesellschaftswandel. "Wir haben uns zu einer Eventgesellschaft verändert, die die Polizeiressourcen regelrecht verbrät", so der GDP-Vorsitzende und nennt Beispiele: "Osterfeuer, Schützenfeste, Sportveranstaltungen überall müssen wir hin. Da fehlen die Leute dann an anderer Stelle." Große Präsenzprobleme sieht er im Raum Lüneburg aber nicht.
"Ich erwarte schon mehr Polizeipräsenz auf der Straße und in den Polizeistationen. Die Arbeit der Kontaktbeamten muss ausgeweitet werden. Der Polizeidienst in den Schulen und Kindergärten und in den Einkaufsbereichen, die Polizei wirklich vor Ort, dass schafft ein großes Sicherheitsgefühl", machte Andrea Schröder-Ehlers deutlich.
Einen Gleichklang zwischen Polizei und Politik in dem Kampf gegen Rechtsextremismus fordert Heiko Dörbaum, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Polizeibeamter a.D."Die Kollegen brauchen sichere Handhabe vor Ort" und er wünscht sich ein Verbot der NPD.
Nazis mit aller Härte begegnen, massive Polizeipräsenz, V-Leute und öffentliche Brandmarkung von Sympathisanten und Geldgebern, dass fordert auch Innenminister Stegner. "In Schleswig-Holstein funktioniert das sehr gut."
Von Polizeireform über Rechtsextremismus kamen schließlich auch die Themen Terrorismus und Datenschutz auf den Tisch. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, nur absolute Sicherheit gibt es nicht", so Stegner. Onlineüberwachung von Terrorverdächtigen würde seiner Meinung nach nicht funktionieren. "Terroristen sind schließlich nicht dumm." Die Speicherung von Daten für sechs Monate findet der Politiker hingegen sinnvoll, bekräftig aber: "Datenschutz ist wichtig, aber Opferschutz hat eine höhere Priorität. Einzelfälle müssen geprüft und abgewogen werden."