Keine Mehrheitsgruppe im Lüneburger Kreistag
Im neuen Lüneburger Kreistag wird es keine Mehrheitsgruppe geben. Dazu erklärt die SPD-Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers:
„Ich bedaure, dass es nicht zu einer stabilen Mehrheit im Kreistag gekommen ist. CDU und Grüne haben sich offensichtlich abgesprochen, auf absehbare Zeit verlässliche Partnerschaften auszuschließen.
Gerade um eine langfristig angelegte, nachhaltige Politik für die Region in den nächsten fünf Jahren umzusetzen, hätte es aus SPD-Sicht einer stabilen Kooperation bedurft.
Die SPD hat sich für die kommenden Jahre klare Schwerpunkte gesetzt. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, wir wollen den ÖPNV und das Radwegekonzept verbessern, wir brauchen mehr Gewerbeflächen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und wir wollen die Arena Lüneburger Land bauen. Wir werden in den kommenden Jahren für diese Vorhaben die erforderlichen Mehrheiten suchen, um damit unserer Region eine gute Entwicklung zu ermöglichen.
Die SPD nimmt zur Kenntnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein stabiles Bündnis gewollt ist. Wir sind überzeugt, dass wir für unsere Ziele trotzdem Mehrheiten finden werden.
Wir plädieren für einen intensiven Dialog über das, was für unsere Region in den nächsten Jahren auf die politische Agenda gehört. Und wir sind selbstverständlich für konstruktive Vorschläge der anderen Parteien offen. Denn auch in der Vergangenheit wurden viele Anträge mit breiter Mehrheit beschlossen. Die SPD bleibt gesprächsbereit, um stabile Verhältnisse zu ermöglichen. Dies hat auch der Unterbezirksvorstand am letzten Mittwoch einstimmig beschlossen.“