Landesregierung plant 110 Millionen Euro Paket für entstandene Schäden im Winterhochwasser sowie Ausbau des Hochwasserschutzes
Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes die Voraussetzungen dafür geschaffen, kurzfristig auf die Schäden durch das Weihnachtshochwasser reagieren zu können, berichtet der Landtagsabgeordnete Philipp Meyn (SPD).
Insgesamt sollen mit dem Nachtrag rund 110 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden. Diese dienen vor allem der Hilfe für Hochwassergeschädigte, der Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur, der Erstattung von Einsatzkosten der Katastrophenschutzbehörden sowie der Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes.
Die Mittel werden den folgenden Maßnahmen zugeordnet:
Mio. Euro |
Maßnahme |
20 |
Erstattung von Einsatzkosten und Hilfeleistungen an andere Länder und Nationen |
3 |
Ersatzbeschaffungen und Leistungen im Bereich Hochwasserschutz (z. B. Sandsackentsorgung und |
65 |
Finanzierungsbeiträge zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur einschließlich landeseigener und kommunaler Anlagen zum Hochwasser- und Küstenschutz, Erwerb von Einsatzmitteln und Geräten für die Hochwasserbekämpfung, einschließlich Beschaffung mobiler Hochwasserschutzsysteme, Investitionen für zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz |
20 |
Billigkeitsleistungen an Privathaushalte und Unternehmen |
3 |
Leistungen an die an der Bekämpfung des Hochwassers |
Die Verteilung ist vorläufig und wird nach der Schadensfeststellung und Bedarfsermittlung aktualisiert. Die Mittel stammen aus einer Entnahme der Konjunkturbereinigungsrücklage, so dass eine Ausnahme der Schuldenbremse nicht notwendig ist.
Meyn war in den Weihnachtsferien in der Elbmarsch vor Ort auch mit der fachlichen Unterstützung des Artlenburger Deichverbandes (ADV), um stets einen aktuellen Überblick über die Lage an der Elbe zu erhalten. Die Situation an der Elbe war bei diesem Winterhochwasser auch Dank der Wetterlage und bestens gepflegter Deiche zu keinem Zeitpunkt bedrohlich.
„Hier an der Elbe sind Profis am Werk, die mit Herzblut gemeinsam mit den Feuerwehren und der Verwaltung für unseren Hochwasserschutz arbeiten. Ihre Warnungen vor dem nächsten, stärkeren Hochwasser dürfen nicht verhallen. Wenn Profis sagen, es braucht mehr Anstrengungen, weniger Bürokratie und dafür mehr Gelder für den Hochwasserschutz, dann haben sie meine Unterstützung. Hochwasserschutz ist stets Teamarbeit – zwischen Politik, Deichverbänden, Katastrophenschützern und Bürgern.", so Meyn.
„Seit dem Jahrhunderthochwasser 2013 ist schlichtweg zu wenig geschehen, so befindet sich die Umsetzung des Auenstrukturplans noch in den Kinderschuhen. Keine politische Kür, sondern eine dringende Notwendigkeit. Mit den 110 Millionen investieren wir landesweit in die Bewältigung aktueller Schäden und rüsten unsere Experten im Hochwasserschutz für die Herausforderungen der Zukunft auf. Denn das nächste, noch stärkere Hochwasser wird aufgrund des Klimawandels kommen,“ ist Meyn überzeugt.
Meyn hat sich zudem das Ziel gesetzt, den ADV beim Erwerb eines Notstromaggregats mit Lichtmast zu unterstützen, um in Gefahrenlagen autark und schnell handeln zu können.