Klar für die Kommunalisierung. So schaffen wir bezahlbaren Wohnraum.
Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg? Unter dieser Fragestellung luden die Lüneburger Sozialdemokraten zum Zukunftsforum Wohnen am Montag, den 31. August in den Kunstsaal ein. Als Themenschwerpunkte wurden zum einen die Möglichkeit der Kommunalisierung der Vonovia-Wohnungen in Kaltenmoor, zum anderen mögliche Lösungswege rund um die stark gestiegenen Erbbauzinsen in Lüneburg und dem Landkreis diskutiert.
„Wohnen ist die entscheidende soziale Frage unserer Zeit. Bei uns in Lüneburg haben wir in diesem Bereich eine besondere Schieflage. Die Attraktivität unserer Stadt kann nicht hoch genug bewertet werden– bringt allerdings auch Probleme wie die extrem hohen Mieten mit sich. Niedersachsenweit belegen wir hier einen Spitzenwert.“ So Andrea Schröder-Ehlers Oberbürgermeisterkandidatin der SPD zum Einstieg in die Veranstaltung. Sie ergänzte im Anschluss: „Die Vorgänge rund um Tristan Capital haben nun nochmal Bewegung in den Umgang mit den Vonovia-Wohnungen in Kaltenmoor gebracht. Ob Tristan Capital der richtige Investor für die Objekte ist, daran habe ich aufgrund des spekulativen Vorgehens bei Projekten in anderen Städten gehörige Zweifel. Die großen Chancen einer Kommunalisierung liegen darin, die Wohnungen zu erwerben, zu modernisieren und dauerhaft in Sozialwohnungen umzuwandeln. Wenn uns das gelingt, wäre das ein großer Schritt zur Ausweitung des preisgebundenen und bezahlbaren Wohnraums. Mehr als 2.000 Menschen mit vergleichsweise geringem Einkommen würden davon profitieren. Als Oberbürgermeisterin will ich mich daher für das Vorkaufsrecht der Stadt stark machen“
Welche Vorteile eine Kommunalisierung von Vonovia-Wohnungen bringt, konnte Thomas Hermann, Aufsichtsratsvorsitzender der hannoverschen Wohnungsgesellschaft hanova, aufzeigen. In einem groß angelegten Kommunalisierungsprojekt in Hannover Mühlenberg, konnte die Landeshauptstadt Erfahrungen mit dem Kauf von Vonovia-Objekten sammeln. Nicht nur dauerhaft gesicherte Sozialwohnungen, sondern auch eine Aufwertung des Wohnumfeldes konnte möglich gemacht werden. Als Fazit des Vortrags konnten die anwesenden knapp 60 Bürgerinnen und Bürger mitnehmen: „Es lohnt sich, auch wenn es am Anfang ein Kraftakt für alle Beteiligten ist und viel Geld kostet. Die sozialen Folgekosten für die Gesellschaft minimieren sich dadurch erheblich.“
Zugleich machte Schröder-Ehlers deutlich, dass die Nutzung des Vorkaufsrechts und damit eine Kommunalisierung der Vonovia-Wohnungen nur dann umgesetzt werden sollte, wenn die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben seien. Zunächst müssten die tatsächlichen Kosten durch ein Ertragswert- und Sanierungsgutachten ermittelt werden. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Fördermittel des Landes Niedersachsen ausreichen, um die erforderliche Modernisierung der Immobilien zu finanzieren. Vielleicht ist es dafür erforderlich, dass noch an einigen politischen Stellschrauben gedreht werden muss.
Der zweite thematische Block des Abends war die Problematik rund um den stark gestiegenen Erbbauzins in Lüneburg und dem Landkreis. Stefan Politze, der Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsischen Landtag, sowie Annegret Kühne von der Lüneburger Initiative Bezahlbarer Wohnraum im Erbbau führten ins Thema ein. Auch die Klosterkammer – einer der größten Erbpachtgeber in der Hansestadt – müsse ihre Erbpachtzinsen endlich deutlich reduzieren. Der Verweis auf den gerade beschlossenen Lüneburger Weg, mit einer Reduzierung des Erbpachtzinses von 4% auf 1,5% bei den Grundstücken der städtischen Stiftungen, wurde Stefan Politze aus der Versammlung als Vorbild für die Klosterkammer mit auf den Weg nach Hannover gegeben.
Die Lüneburger SPD zeigt sich zufrieden mit der Veranstaltung: „Heute wurde deutlich, dass wir als Stadt und Kreis auch Spielräume im Feld der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben. Diese wollen und müssen wir nutzen.“, so Andre Schuler, Landratskandidat der SPD, abschließend.